Deutsche Tageszeitung - Krankenkassen kritisieren Lauterbachs Pflegereform als unzureichend

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Krankenkassen kritisieren Lauterbachs Pflegereform als unzureichend

GESUNDHEIT 08.03.2023

Krankenkassen kritisieren Lauterbachs Pflegereform als unzureichend / Foto: © AFP/Archiv

Die gesetzlichen Krankenkassen haben die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Rahmen einer Pflegereform geplanten Leistungsverbesserungen und die vorgesehenen Schritte zur Stabilisierung der Finanzlage als unzureichend kritisiert. Der Versuch, einen Ausgleich für die gestiegenen Pflegekosten für pflegebedürftige Menschen und ihre Angehörigen zu schaffen, "muss weitestgehend als zu kurz gegriffen bewertet werden", zitierten die Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland am Mittwoch aus einer Stellungnahme des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen zum Entwurf des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes.

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Der Verband bezweifelt dem Bericht zufolge zudem, ob die geplante Beitragsanhebung von 3,05 auf 3,4 Prozent ausreicht, um die Pflegeversicherung bis zum Ende der Wahlperiode 2025 sicher zu finanzieren. Mit dem Gesetzentwurf entstehe eine Situation, in der ein ganzer Sozialversicherungszweig in Bezug auf die finanzielle Ausgestaltung nicht mehr angemessen seinem Auftrag zur Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit nachkommen könne, heiße es in der Stellungnahme.

Konkret kritisieren die gesetzlichen Kassen demnach vor allem die angesichts der Inflation unzureichende Erhöhung der Leistungen für zu Hause gepflegte Menschen. Die vorgesehene Begrenzung der Dynamisierung auf fünf Prozent bilde die realen Preisentwicklungen nicht ausreichend ab.

(O.Zhukova--DTZ)

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