Rechtsstreit um mutmaßlich gefälschten Impfpass in Düsseldorf endet mit Vergleich

Deutsche Tageszeitung - Rechtsstreit um mutmaßlich gefälschten Impfpass in Düsseldorf endet mit Vergleich

Rechtsstreit um mutmaßlich gefälschten Impfpass in Düsseldorf endet mit Vergleich / Foto: © AFP/Archiv

Ein Rechtsstreit zwischen einem Arbeitgeber und einem Mitarbeiter in Nordrhein-Westfalen wegen eines mutmaßlich gefälschten Impfnachweises hat mit einem Vergleich geendet. Zwar sei die Vorlage eines gefälschten Impfpasses ein wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung, erklärte das Landesarbeitsgericht in Düsseldorf am Dienstag. Doch habe die Firma nicht bewiesen, dass es sich tatsächlich um eine Fälschung handle.

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Am Arbeitsplatz galt seit dem Spätherbst 2021 die 3-G-Regelung. Der Arbeitnehmer legte ein Impfzertifikat vor, das zwei Coronaschutzimpfungen auswies. Geimpft worden war er demnach in Berlin - jeweils an Tagen, an denen er arbeitsunfähig krank war. Dem Mann wurde fristlos gekündigt.

Bei der Ärztin fanden zu der Zeit mehrere Razzien statt. Grund seien die vielen Impfungen in der Praxis gewesen, sagte sie laut Mitteilung vor Gericht aus. Die Polizei habe aber nichts gefunden, sondern nur tatsächliche Impfungen gesehen. Auch den Kläger habe sie geimpft. Sein Neffe sei ihr Patient und habe den Mann von der Impfung überzeugt.

Das Gericht vernahm außerdem eine Polizistin, die bekundete, dass die Impfchargen grundsätzlich existierten. Allerdings sei in Nordrhein-Westfalen nicht weiter ermittelt worden. Arbeitgeber und Arbeitnehmer verständigten sich schließlich darauf, das Arbeitsverhältnis ordentlich zu beenden. Die Firma zahle dem Mitarbeiter außerdem eine Abfindung von 140.000 Euro, erklärte das Gericht.

(V.Varonivska--DTZ)

Gesetzliche Krankenkassen melden Rekordausgaben für Medikamente

Die gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland haben im vergangenen Jahr so viel für Medikamente ausgeben müssen wie noch nie. Die Ausgaben erreichten laut einer Mitteilung des AOK-Bundesverbandes vom Dienstag einen Rekordwert von 54,0 Milliarden Euro. Damit stiegen die Kosten den Angaben zufolge innerhalb der vergangenen neun Jahre um 74 Prozent. Haupt-Kostentreiber sind patentgeschützte Arzneimittel, bei denen es zuletzt einen besonders hohen Preissprung gab.

Umfrage: 45 Prozent der Deutschen direkt oder indirekt von Depression betroffen

In Deutschland sind 45 Prozent der Menschen direkt oder indirekt von Depression betroffen. Das geht aus einer Umfrage der Stiftung Deutsche Depressionshilfe hervor, die am Dienstag in Leipzig veröffentlicht wurde. Demnach leiden 24 Prozent der Erwachsenen selbst an einer Depression, während 26 Prozent als Angehörige betroffen sind. Bei fünf Prozent trifft beides zu.

Karlsruhe: Zwangsbehandlung von Betreuten darf ausnahmsweise ambulant stattfinden

Rechtlich betreute Menschen müssen nicht in jedem Fall stationär ins Krankenhaus, wenn sie zwangsweise medizinisch behandelt werden müssen. Die entsprechende gesetzliche Regelung ist zum Teil mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Dienstag entschied. Ausnahmen können demnach in bestimmten Fällen gemacht werden. (Az. 1 BvL 1/24)

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