Strikte Abtreibungsverbote in drei weiteren US-Bundesstaaten in Kraft getreten

Deutsche Tageszeitung - Strikte Abtreibungsverbote in drei weiteren US-Bundesstaaten in Kraft getreten

Strikte Abtreibungsverbote in drei weiteren US-Bundesstaaten in Kraft getreten / Foto: © AFP/Archiv

In den USA sind in drei weiteren Bundesstaaten strikte Abtreibungsverbote in Kraft getreten. Am Donnerstag kamen zu den zehn konservativ regierten Staaten, die seit der umstrittenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs zum Abtreibungsrecht im Juli den Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen ganz oder fast vollständig eingeschränkt haben, noch Idaho, Tennessee und Texas hinzu.

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Der Supreme Court hatte am 24. Juni das Grundsatzurteil "Roe v. Wade" aus dem Jahr 1973 aufgehoben, das in den USA ein landesweites Grundrecht auf Abtreibungen verankert hatte. Weil es kein Bundesgesetz zu Abtreibungen gibt, können die Bundesstaaten Schwangerschaftsabbrüche jetzt weitgehend oder komplett verbieten.

In Texas müssen Ärztinnen und Ärzten, die eine Abtreibung vornehmen, nach dem neuen Gesetz mit lebenslanger Haft und einer Geldstrafe von 100.000 Dollar rechnen. Die Gesetze in Texas und Tennessee sehen selbst in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest keine Ausnahmen vor.

Im Streit über das Abtreibungsverbot in Idaho hatte die Regierung von US-Präsident Joe Biden am Mittwoch einen Teilsieg vor Gericht erzielt. Ein Bundesrichter blockierte einen Teil des Gesetzes. Laut dem Urteil sind Ärztinnen und Ärzte in Krankenhäusern laut Bundesgesetzen dazu verpflichtet, bei Frauen, die über die staatliche Krankenkasse Medicare versichert sind, in medizinischen Notfällen eine Abtreibung vorzunehmen.

In Texas hatte ein Richter, der von Ex-Präsident Donald Trump ernannt worden war, in einem ähnlichen Fall anders entschieden. Das Abtreibungsrecht wird also noch lange juristisch umkämpft bleiben.

(U.Beriyev--DTZ)

"Da geht es um alles": Lauterbach wirbt vor Bundesratsvotum für Klinikreform

Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor dem Scheitern der Krankenhausreform gewarnt. "Da geht es um alles", schrieb Lauterbach am Donnerstag im Netzwerk X mit Blick auf das Votum der Länderkammer. "Die Reform würde durch mehr Spezialisierung jeden Tag Menschen das Leben retten." Ob die Länder das Reformgesetz am Freitag passieren lassen, war allerdings unklar. Vor allem die unionsgeführten Bundesländer leisten Widerstand.

Deutlich weniger Kinder und Jugendliche mit Alkoholvergiftung im Krankenhaus

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in Deutschland mit einer Alkoholvergiftung im Krankenhaus landeten, ist 2023 deutlich zurückgegangen. Bundesweit sei im Vergleich zu 2022 ein Rückgang um 19 Prozent zu verzeichnen, teilte die Krankenkasse DAK-Gesundheit am Donnerstag in Hamburg mit. Sie bezog sich dabei auf Zahlen des Statistischen Bundesamts.

"Wir verlieren jeden Tag Leben": Lauterbach verteidigt Krankenhausreform

Vor der Abstimmung im Bundesrat am Freitag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die geplante Krankenhausreform verteidigt. "Wir verlieren jeden Tag Leben, weil wir nicht genug spezialisiert sind", sagte er am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Daher seien Investitionen und auch Schließungen einzelner Kliniken nötig.

Urteil in Maskenstreit von Weimar: BGH bestätigt Bewährungsstrafe gegen Amtsrichter

Am Bundesgerichtshof (BGH) ist am Mittwoch ein langer Rechtsstreit aus der Pandemiezeit zu Ende gegangen. Der zweite Strafsenat in Karlsruhe bestätigte das Urteil gegen einen Amtsrichter aus dem thüringischen Weimar wegen Rechtsbeugung. Christian D. hatte demnach sein Richteramt missbraucht, als er im April 2021 im Eilverfahren an zwei Schulen die Coronaschutzmaßnahmen kippte. (Az. 2 StR 54/24)