Plädoyers in Prozess um Tötung von Tankstellenmitarbeiter wegen Maskenpflicht geplant

Deutsche Tageszeitung - Plädoyers in Prozess um Tötung von Tankstellenmitarbeiter wegen Maskenpflicht geplant

Plädoyers in Prozess um Tötung von Tankstellenmitarbeiter wegen Maskenpflicht geplant / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Im Prozess um die Tötung eines Tankstellenmitarbeiters im Streit um die Maskenpflicht könnten am Montag (09.00 Uhr) vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Bad Kreuznach die Plädoyers beginnen. Ein 50-Jähriger ist wegen Mordes angeklagt, weil er den Beschäftigten im September 2021 in Idar-Oberstein erschossen haben soll. Die Tat löste großes Entsetzen aus.

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Laut Anklage fühlte sich der Angeklagte durch die Coronaregeln belastet und machte sein Opfer nach einer verbalen Konfrontation beim Einkauf für die Gesamtsituation mitverantwortlich. Demnach verließ er die Tankstelle zunächst, kehrte aber zurück und erschoss den Mitarbeiter. Der 50-Jährige gestand die Vorwürfe und äußerte Bedauern. Der Beginn der Plädoyers wurde im Juli wegen eines Befangenheitsantrags der Verteidigung gegen den psychologischen Gutachter verschoben. Über diesen muss das Gericht noch entscheiden.

(O.Zhukova--DTZ)

"Da geht es um alles": Lauterbach wirbt vor Bundesratsvotum für Klinikreform

Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor dem Scheitern der Krankenhausreform gewarnt. "Da geht es um alles", schrieb Lauterbach am Donnerstag im Netzwerk X mit Blick auf das Votum der Länderkammer. "Die Reform würde durch mehr Spezialisierung jeden Tag Menschen das Leben retten." Ob die Länder das Reformgesetz am Freitag passieren lassen, war allerdings unklar. Vor allem die unionsgeführten Bundesländer leisten Widerstand.

Deutlich weniger Kinder und Jugendliche mit Alkoholvergiftung im Krankenhaus

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in Deutschland mit einer Alkoholvergiftung im Krankenhaus landeten, ist 2023 deutlich zurückgegangen. Bundesweit sei im Vergleich zu 2022 ein Rückgang um 19 Prozent zu verzeichnen, teilte die Krankenkasse DAK-Gesundheit am Donnerstag in Hamburg mit. Sie bezog sich dabei auf Zahlen des Statistischen Bundesamts.

"Wir verlieren jeden Tag Leben": Lauterbach verteidigt Krankenhausreform

Vor der Abstimmung im Bundesrat am Freitag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die geplante Krankenhausreform verteidigt. "Wir verlieren jeden Tag Leben, weil wir nicht genug spezialisiert sind", sagte er am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Daher seien Investitionen und auch Schließungen einzelner Kliniken nötig.

Urteil in Maskenstreit von Weimar: BGH bestätigt Bewährungsstrafe gegen Amtsrichter

Am Bundesgerichtshof (BGH) ist am Mittwoch ein langer Rechtsstreit aus der Pandemiezeit zu Ende gegangen. Der zweite Strafsenat in Karlsruhe bestätigte das Urteil gegen einen Amtsrichter aus dem thüringischen Weimar wegen Rechtsbeugung. Christian D. hatte demnach sein Richteramt missbraucht, als er im April 2021 im Eilverfahren an zwei Schulen die Coronaschutzmaßnahmen kippte. (Az. 2 StR 54/24)