Deutsche Tageszeitung - Lehrergewerkschaft sieht bei Infektionsschutz noch viele offene Fragen

Lehrergewerkschaft sieht bei Infektionsschutz noch viele offene Fragen


Lehrergewerkschaft sieht bei Infektionsschutz noch viele offene Fragen
Lehrergewerkschaft sieht bei Infektionsschutz noch viele offene Fragen / Foto: © AFP/Archiv

Die Lehrergewerkschaft VBE sieht beim Infektionsschutzkonzept der Bundesregierung noch viele offene Fragen. "Es fehlt weiterhin ein vollumfänglichen Sicherheits- und Hygienekonzept, es fehlen weiterhin transparente Stufenpläne auf der Basis bundeseinheitlicher Kriterien", kritisierte der Vorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung, Udo Beckmann, am Donnerstag in Berlin das am Tag zuvor veröffentlichte Konzept für Herbst und Winter.

Textgröße ändern:

"Der vorgelegte Entwurf für das ab Oktober geltende Infektionsschutzgesetz enthält abermals Leerstellen und offene Fragen", erklärte Beckmann. Deren Klärung sei "für ein vorausschauendes, klares und verbindliches Agieren an Schule und Kita" aber "unabdingbar". Ansonsten seien Konflikte dort vorprogrammiert.

"Wir steuern erneut auf einen Flickenteppich an nicht ausdefinierten, teils vagen und unzureichenden Vorgaben zu", erklärte der VBE-Vorsitzende. Es dürfe aber nicht dazu kommen, dass am Ende wieder die pädagogischen Fachkräfte und Leitungen an Schule und Kita Entscheidungen treffen und Einschränkungen kommunizieren müssten, für die sie nicht zuständig seien. Die Politik dürfe hier nicht erneut Verantwortung abschieben.

"Es ist vollkommen klar, dass das Offenhaltungen von Bildungseinrichtungen höchste Priorität haben muss", forderte Beckmann weiter. Insofern sei es falsch, jetzt bereits Mittel wie eine temporäre Maskenpflicht auch an Grundschulen auszuschließen, ohne zu wissen, welchen Verlauf die Coronapandemie in den kommenden Monaten tatsächlich nehmen werde. Dies gelte umso mehr, als vorausschauende Maßnahmen zur Minimierung von Risiken, wie etwa die flächendeckende Einführung von Luftfiltern, in den meisten Bundesländern nicht umgesetzt würden.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigte die Regierungspläne als "relativ simples Konzept" in zwei Stufen. "Ab dem 1. Oktober kann man vereinfachend sagen gilt überall die Maskenpflicht in Innenräumen", sagte der Minister dem Sender RTL. Allerdings könnten Besucher von Bars, Restaurants oder Cafés, "wenn man frisch geimpft ist oder frisch genesen, die Maske abnehmen".

"Dass da Flickenteppich kommt, hoffe ich nicht", sagte Lauterbach weiter in der Sendung "RTL direkt". Die Bundesregierung werde mit den Ländern zusammenarbeiten, damit diese "das Maximum nutzen, das wir anbieten". Der Minister bekräftigte, Lockdowns solle es nicht mehr geben. Sollte allerdings "eine ganz neue, gefährliche Variante" des Coronavirus auftreten, müssten aus dem damit eintretenden Notstand ohnehin neue Konsequenzen gezogen werden, "einschließlich Lockdown und auch Schließungen". Er rechne damit jedoch nicht.

(V.Varonivska--DTZ)

Empfohlen

"Da geht es um alles": Lauterbach wirbt vor Bundesratsvotum für Klinikreform

Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor dem Scheitern der Krankenhausreform gewarnt. "Da geht es um alles", schrieb Lauterbach am Donnerstag im Netzwerk X mit Blick auf das Votum der Länderkammer. "Die Reform würde durch mehr Spezialisierung jeden Tag Menschen das Leben retten." Ob die Länder das Reformgesetz am Freitag passieren lassen, war allerdings unklar. Vor allem die unionsgeführten Bundesländer leisten Widerstand.

Deutlich weniger Kinder und Jugendliche mit Alkoholvergiftung im Krankenhaus

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in Deutschland mit einer Alkoholvergiftung im Krankenhaus landeten, ist 2023 deutlich zurückgegangen. Bundesweit sei im Vergleich zu 2022 ein Rückgang um 19 Prozent zu verzeichnen, teilte die Krankenkasse DAK-Gesundheit am Donnerstag in Hamburg mit. Sie bezog sich dabei auf Zahlen des Statistischen Bundesamts.

"Wir verlieren jeden Tag Leben": Lauterbach verteidigt Krankenhausreform

Vor der Abstimmung im Bundesrat am Freitag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die geplante Krankenhausreform verteidigt. "Wir verlieren jeden Tag Leben, weil wir nicht genug spezialisiert sind", sagte er am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Daher seien Investitionen und auch Schließungen einzelner Kliniken nötig.

Urteil in Maskenstreit von Weimar: BGH bestätigt Bewährungsstrafe gegen Amtsrichter

Am Bundesgerichtshof (BGH) ist am Mittwoch ein langer Rechtsstreit aus der Pandemiezeit zu Ende gegangen. Der zweite Strafsenat in Karlsruhe bestätigte das Urteil gegen einen Amtsrichter aus dem thüringischen Weimar wegen Rechtsbeugung. Christian D. hatte demnach sein Richteramt missbraucht, als er im April 2021 im Eilverfahren an zwei Schulen die Coronaschutzmaßnahmen kippte. (Az. 2 StR 54/24)

Textgröße ändern: