Lauterbach rechnet durch Cannabis-Legalisierung mit Einbruch des Schwarzmarkts

Deutsche Tageszeitung - Lauterbach rechnet durch Cannabis-Legalisierung mit Einbruch des Schwarzmarkts

Lauterbach rechnet durch Cannabis-Legalisierung mit Einbruch des Schwarzmarkts / Foto: © AFP/Archiv

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die geplante Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken verteidigt. Die "Vorzüge" einer Legalisierung unter der Voraussetzung der Kontrolle und Qualitätssicherung würden "klar überwiegen", sagte Lauterbach am Donnerstagabend in der Sendung "RTL Direkt". "Wenn wir die Kontrolle gewinnen und Sicherheit da hineinbringen wollen, dann ist die Legalisierung besser", betonte der Minister.

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Er rechne damit, dass eine Legalisierung den Schwarzmarkt bekämpfen könne. Dies sei "empirisch" belegt: "Wenn Erwachsene sich den Konsum leisten können, indem sie das Haschisch legal kaufen, dann bricht der Schwarzmarkt ein." Auf die Frage, ab wann legales Cannabis zum Verkauf angeboten werde, antwortete Lauterbach: "Das wird frühestens im nächsten Jahr so weit sein, dass man dann tatsächlich diese legalisierte Droge kaufen kann."

Lauterbach hatte sich am Donnerstag zum Abschluss einer Serie von Expertenanhörungen klar für eine straffreie kontrollierte Abgabe des Rauschmittels ausgesprochen. Die Ampel-Parteien hatten die kontrollierte Cannabis-Freigabe in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Bis Jahresende wollen sie einen Gesetzentwurf vorlegen; nach vier Jahren sollen die Ergebnisse evaluiert werden. Die meisten Bundesländer verzichten bereits auf eine Strafverfolgung bei dem Besitz geringer Mengen Cannabis.

(O.Tatarinov--DTZ)

"Da geht es um alles": Lauterbach wirbt vor Bundesratsvotum für Klinikreform

Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor dem Scheitern der Krankenhausreform gewarnt. "Da geht es um alles", schrieb Lauterbach am Donnerstag im Netzwerk X mit Blick auf das Votum der Länderkammer. "Die Reform würde durch mehr Spezialisierung jeden Tag Menschen das Leben retten." Ob die Länder das Reformgesetz am Freitag passieren lassen, war allerdings unklar. Vor allem die unionsgeführten Bundesländer leisten Widerstand.

Deutlich weniger Kinder und Jugendliche mit Alkoholvergiftung im Krankenhaus

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in Deutschland mit einer Alkoholvergiftung im Krankenhaus landeten, ist 2023 deutlich zurückgegangen. Bundesweit sei im Vergleich zu 2022 ein Rückgang um 19 Prozent zu verzeichnen, teilte die Krankenkasse DAK-Gesundheit am Donnerstag in Hamburg mit. Sie bezog sich dabei auf Zahlen des Statistischen Bundesamts.

"Wir verlieren jeden Tag Leben": Lauterbach verteidigt Krankenhausreform

Vor der Abstimmung im Bundesrat am Freitag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die geplante Krankenhausreform verteidigt. "Wir verlieren jeden Tag Leben, weil wir nicht genug spezialisiert sind", sagte er am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Daher seien Investitionen und auch Schließungen einzelner Kliniken nötig.

Urteil in Maskenstreit von Weimar: BGH bestätigt Bewährungsstrafe gegen Amtsrichter

Am Bundesgerichtshof (BGH) ist am Mittwoch ein langer Rechtsstreit aus der Pandemiezeit zu Ende gegangen. Der zweite Strafsenat in Karlsruhe bestätigte das Urteil gegen einen Amtsrichter aus dem thüringischen Weimar wegen Rechtsbeugung. Christian D. hatte demnach sein Richteramt missbraucht, als er im April 2021 im Eilverfahren an zwei Schulen die Coronaschutzmaßnahmen kippte. (Az. 2 StR 54/24)