WTO meldet Durchbruch bei Verhandlungen über Fischerei und Impfstoff-Patente

Deutsche Tageszeitung - WTO meldet Durchbruch bei Verhandlungen über Fischerei und Impfstoff-Patente

WTO meldet Durchbruch bei Verhandlungen über Fischerei und Impfstoff-Patente / Foto: © POOL/AFP

Die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) haben sich nach tagelangen Verhandlungen auf ein Abkommen zur Eindämmung schädlicher Fischereisubventionen geeinigt. Einigen konnten sich die 164 Teilnehmerstaaten einer Ministerkonferenz in Genf zudem auf eine Vereinbarung zur befristeten Aufhebung von Corona-Impfstoff-Patenten sowie zu einem Abkommen im Kampf gegen Ernährungsunsicherheit, wie die Organisation am frühen Freitagmorgen bekannt gab.

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WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala sprach von einer "beispiellosen Reihe von Ergebnissen". Es sei "lang her", dass die WTO "solch ein erheblich Zahl an multilateralen Ergebnissen" hervorgebracht habe. Das zeige, dass die WTO dem "Handlungsbedarf unserer Zeit" gerecht werde.

Die Welthandelsorganisation, die Entscheidungen nur im Konsens ihrer 164 Mitglieder trifft, hatte ab Sonntag zu einer ursprünglich auf vier Tage angesetzten Ministerkonferenz geladen - der ersten seit mehr als vier Jahren. Angesichts der schwierigen Verhandlungen wurde das Treffen aber bis Donnerstag verlängert. Die Delegationen setzten ihre Beratungen auch in der Nacht zum Freitag fort.

Als zentral galt insbesondere das seit langem angestrebte Abkommen zur Eindämmung schädlicher Fischereisubventionen, die sowohl die Überfischung fördern als auch die Nachhaltigkeit der Fischbestände bedrohen.

(P.Tomczyk--DTZ)

"Da geht es um alles": Lauterbach wirbt vor Bundesratsvotum für Klinikreform

Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor dem Scheitern der Krankenhausreform gewarnt. "Da geht es um alles", schrieb Lauterbach am Donnerstag im Netzwerk X mit Blick auf das Votum der Länderkammer. "Die Reform würde durch mehr Spezialisierung jeden Tag Menschen das Leben retten." Ob die Länder das Reformgesetz am Freitag passieren lassen, war allerdings unklar. Vor allem die unionsgeführten Bundesländer leisten Widerstand.

Deutlich weniger Kinder und Jugendliche mit Alkoholvergiftung im Krankenhaus

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in Deutschland mit einer Alkoholvergiftung im Krankenhaus landeten, ist 2023 deutlich zurückgegangen. Bundesweit sei im Vergleich zu 2022 ein Rückgang um 19 Prozent zu verzeichnen, teilte die Krankenkasse DAK-Gesundheit am Donnerstag in Hamburg mit. Sie bezog sich dabei auf Zahlen des Statistischen Bundesamts.

"Wir verlieren jeden Tag Leben": Lauterbach verteidigt Krankenhausreform

Vor der Abstimmung im Bundesrat am Freitag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die geplante Krankenhausreform verteidigt. "Wir verlieren jeden Tag Leben, weil wir nicht genug spezialisiert sind", sagte er am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Daher seien Investitionen und auch Schließungen einzelner Kliniken nötig.

Urteil in Maskenstreit von Weimar: BGH bestätigt Bewährungsstrafe gegen Amtsrichter

Am Bundesgerichtshof (BGH) ist am Mittwoch ein langer Rechtsstreit aus der Pandemiezeit zu Ende gegangen. Der zweite Strafsenat in Karlsruhe bestätigte das Urteil gegen einen Amtsrichter aus dem thüringischen Weimar wegen Rechtsbeugung. Christian D. hatte demnach sein Richteramt missbraucht, als er im April 2021 im Eilverfahren an zwei Schulen die Coronaschutzmaßnahmen kippte. (Az. 2 StR 54/24)