Gericht wirft britischer Regierung Versäumnisse in Corona-Politik vor

Deutsche Tageszeitung - Gericht wirft britischer Regierung Versäumnisse in Corona-Politik vor

Gericht wirft britischer Regierung Versäumnisse in Corona-Politik vor / Foto: © AFP/Archiv

Die britische Regierung hat nach Überzeugung des Londoner Obersten Gerichts unrechtmäßig gehandelt, indem sie zu Beginn der Corona-Pandemie für greise Krankenhauspatienten vor ihrer Entlassung keine routinemäßigen Corona-Tests vorgeschrieben hat. Damit sei das Risiko einer Ansteckung durch asymptomatisch mit dem Virus Infizierte außer Acht gelassen worden, urteilten zwei Richter des High Court am Mittwoch.

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Die Regierung von Premierminister Boris Johnson war für ihre Politik in den ersten Monaten der Corona-Pandemie bereits wiederholt kritisiert worden. Das britische Parlament kam im Oktober zu dem Schluss, dass "tausende von Todesfällen" in Altenheimen hätten verhindert werden können, wenn ältere Patienten auf das Coronavirus getestet worden wären, bevor sie aus dem Krankenhaus entlassen wurden.

Johnsons früherer Chefberater Dominic Cummings hatte dem damaligen Gesundheitsminister Matt Hancock sogar vorgeworfen, er habe gegenüber Ministerkollegen wahrheitswidrig behauptet, es gebe routinemäßige Corona-Tests in den Krankenhäusern.

Zwischen März und Anfang April 2020 habe die Regierung "die Gefahr nicht beachtet", dass alte und schwache Bewohner von Seniorenheimen durch asymptomatisch erkrankte Mitbewohner infiziert werden könnten, befanden die Richter des Obersten Gerichts. Erst Mitte April seien Corona-Tests dann verpflichtend geworden.

Geklagt hatten zwei Frauen, deren Väter an den Folgen von Covid-19 gestorben waren. Eine von ihnen, Fay Harris, forderte am Mittwoch vor dem Gerichtsgebäude, Johnson müsse wegen seiner "rücksichtslosen und ungesetzlichen" Corona-Politik zurücktreten. Die Regierung habe durch ihr Verhalten "viele verletzliche Leute einem erhöhten Todesrisiko ausgesetzt - und viele Tausend sind gestorben".

(W.Uljanov--DTZ)

"Da geht es um alles": Lauterbach wirbt vor Bundesratsvotum für Klinikreform

Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor dem Scheitern der Krankenhausreform gewarnt. "Da geht es um alles", schrieb Lauterbach am Donnerstag im Netzwerk X mit Blick auf das Votum der Länderkammer. "Die Reform würde durch mehr Spezialisierung jeden Tag Menschen das Leben retten." Ob die Länder das Reformgesetz am Freitag passieren lassen, war allerdings unklar. Vor allem die unionsgeführten Bundesländer leisten Widerstand.

Deutlich weniger Kinder und Jugendliche mit Alkoholvergiftung im Krankenhaus

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in Deutschland mit einer Alkoholvergiftung im Krankenhaus landeten, ist 2023 deutlich zurückgegangen. Bundesweit sei im Vergleich zu 2022 ein Rückgang um 19 Prozent zu verzeichnen, teilte die Krankenkasse DAK-Gesundheit am Donnerstag in Hamburg mit. Sie bezog sich dabei auf Zahlen des Statistischen Bundesamts.

"Wir verlieren jeden Tag Leben": Lauterbach verteidigt Krankenhausreform

Vor der Abstimmung im Bundesrat am Freitag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die geplante Krankenhausreform verteidigt. "Wir verlieren jeden Tag Leben, weil wir nicht genug spezialisiert sind", sagte er am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Daher seien Investitionen und auch Schließungen einzelner Kliniken nötig.

Urteil in Maskenstreit von Weimar: BGH bestätigt Bewährungsstrafe gegen Amtsrichter

Am Bundesgerichtshof (BGH) ist am Mittwoch ein langer Rechtsstreit aus der Pandemiezeit zu Ende gegangen. Der zweite Strafsenat in Karlsruhe bestätigte das Urteil gegen einen Amtsrichter aus dem thüringischen Weimar wegen Rechtsbeugung. Christian D. hatte demnach sein Richteramt missbraucht, als er im April 2021 im Eilverfahren an zwei Schulen die Coronaschutzmaßnahmen kippte. (Az. 2 StR 54/24)