Baugewerbe fordert "durchgreifende Maßnahmen" vor Spitzentreffen mit Geywitz

Deutsche Tageszeitung - Baugewerbe fordert "durchgreifende Maßnahmen" vor Spitzentreffen mit Geywitz

Baugewerbe fordert "durchgreifende Maßnahmen" vor Spitzentreffen mit Geywitz / Foto: © AFP

Vor dem ersten Treffen des Bündnisses für bezahlbaren Wohnraum unter der Leitung von Bauministerin Klara Geywitz (SPD) fordert das Deutsche Baugewerbe "durchgreifende Maßnahmen" zur Belebung des Wohnungsbaus. Das Ziel der Ampel-Koalition, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen, sei "äußerst ehrgeizig und ambitioniert", erklärte am Mittwoch der Präsident des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Reinhard Quast. Bauen müsse "günstiger, schneller und unkomplizierter" werden.

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Bundesbauministerin Geywitz trifft am Mittwoch Vertreter von Ländern, Kommunen und der Wirtschaft in Berlin. Auch der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Jürgen Dusel, wird an dem Treffen teilnehmen. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, dass jährlich 400.000 Wohnungen neu gebaut werden, davon 100.000 im sozialen Wohnungsbau.

Angesichts der Auswirkungen des Ukraine-Kriegs forderte Quast von der Bundesregierung "wetterfeste Reformen und durchgreifende Maßnahmen". Der Krieg sorge für hohe Rohstoff- und Energiepreise und belaste die Lieferketten und die Baukonjunktur zusätzlich. "Wir sehen schlimmere Engpässe bei vielen Baumaterialien als in der Hochphase der Pandemie", erklärte der Verband.

Nötig seien deshalb beschleunigte Genehmigungsverfahren, vereinfachte Vergabeverfahren und mehr Bauland. Für Bauherren müsse zudem mehr Planungs- und Investitionssicherheit geschaffen werden. Sollte eine mangelnde Wirtschaftlichkeit nicht durch Förderungen ausgeglichen werden, so würden "Investitionen ausbleiben und der Wohnungsbau einbrechen", warnte Quast.

(L.Barsayjeva--DTZ)

"Da geht es um alles": Lauterbach wirbt vor Bundesratsvotum für Klinikreform

Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) vor dem Scheitern der Krankenhausreform gewarnt. "Da geht es um alles", schrieb Lauterbach am Donnerstag im Netzwerk X mit Blick auf das Votum der Länderkammer. "Die Reform würde durch mehr Spezialisierung jeden Tag Menschen das Leben retten." Ob die Länder das Reformgesetz am Freitag passieren lassen, war allerdings unklar. Vor allem die unionsgeführten Bundesländer leisten Widerstand.

Deutlich weniger Kinder und Jugendliche mit Alkoholvergiftung im Krankenhaus

Die Zahl der Kinder und Jugendlichen, die in Deutschland mit einer Alkoholvergiftung im Krankenhaus landeten, ist 2023 deutlich zurückgegangen. Bundesweit sei im Vergleich zu 2022 ein Rückgang um 19 Prozent zu verzeichnen, teilte die Krankenkasse DAK-Gesundheit am Donnerstag in Hamburg mit. Sie bezog sich dabei auf Zahlen des Statistischen Bundesamts.

"Wir verlieren jeden Tag Leben": Lauterbach verteidigt Krankenhausreform

Vor der Abstimmung im Bundesrat am Freitag hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die geplante Krankenhausreform verteidigt. "Wir verlieren jeden Tag Leben, weil wir nicht genug spezialisiert sind", sagte er am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Daher seien Investitionen und auch Schließungen einzelner Kliniken nötig.

Urteil in Maskenstreit von Weimar: BGH bestätigt Bewährungsstrafe gegen Amtsrichter

Am Bundesgerichtshof (BGH) ist am Mittwoch ein langer Rechtsstreit aus der Pandemiezeit zu Ende gegangen. Der zweite Strafsenat in Karlsruhe bestätigte das Urteil gegen einen Amtsrichter aus dem thüringischen Weimar wegen Rechtsbeugung. Christian D. hatte demnach sein Richteramt missbraucht, als er im April 2021 im Eilverfahren an zwei Schulen die Coronaschutzmaßnahmen kippte. (Az. 2 StR 54/24)