Ärzte an kommunalen Kliniken streiken am 31. März

Deutsche Tageszeitung - Ärzte an kommunalen Kliniken streiken am 31. März

Die bisherigen vier Verhandlungsrunden mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) für die rund 55.000 Ärzte an kommunalen Kliniken waren ohne Ergebnis geblieben. Der Marburger Bund wirft den Arbeitgebern eine "Verweigerungshaltung" vor. "Das Verhalten der VKA braucht eine unmissverständliche Antwort unserer Mitglieder", erklärte Andreas Botzlar, zweiter Vorsitzender der Ärztegewerkschaft.

Die Ärztinnen und Ärzten in den kommunalen Krankenhäusern hätten in den vergangenen zwei Jahren unter schwierigsten Pandemiebedingungen "den Laden am Laufen gehalten" und viele Überstunden gemacht. Sie erwarteten jetzt, "dass ihrer Arbeit mehr Wertschätzung entgegengebracht wird", forderte Botzlar.

Die Gewerkschaft verlangt fünfeinhalb Prozent mehr Gehalt rückwirkend zum 1. Oktober 2021 sowie klare Grenzen für die Dienste in der Nacht, an Wochenenden und Feiertagen. Ein von den Arbeitgebern im Dezember vorgelegtes Tarifangebot lehnte der Marburger Bund als "komplett inakzeptabel" ab.

Das Angebot sah im Kern ab 2023 in zwei Stufen eine Entgelterhöhung in Höhe von insgesamt 3,3 Prozent sowie eine steuer- und abgabenfreie Corona-Sonderzahlung in Höhe von 1200 Euro je Ärztin und Arzt in Vollzeit vor.

Insgesamt betreffen die Tarifverhandlungen 500 Kliniken in Deutschland. Für die kommunalen Kliniken in Berlin gibt es einen eigenen Ärztetarifvertrag, weshalb sie nicht von Warnstreiks betroffen sein werden.

In den kommunalen Kliniken Hamburgs gelten zudem Sonderregeln, weswegen Aktionen dort gegebenenfalls später stattfinden sollen. Für alle vom Streik betroffenen Kliniken wird es der Gewerkschaft zufolge einen Notdienst geben.

(W.Budayev--DTZ)

KKH-Daten: Diagnosen von schwarzem und weißem Hautkrebs deutlich gestiegen

Die Zahl der Diagnosen von schwarzem und weißem Hautkrebs sind deutlich gestiegen. Das belegen Daten der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), welche die Kasse am Donnerstag in Hannover veröffentlichte. Zwischen 2013 und 2023 erhöhte sich demnach die Zahl der Versicherten, die deutschlandweit aufgrund der Diagnose schwarzer Hautkrebs in ärztlicher Behandlung waren, um 28 Prozent.

Coronaimpfpflicht für Gesundheitspersonal: Verwaltungsgericht ruft Karlsruhe an

Ein Rechtsstreit um eine in der Coronakrise wegen eines fehlenden Immunitätsnachweises mit einem Tätigkeitsverbot belegte Pflegekraft eines niedersächsischen Krankenhauses wird das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Das Verwaltungsgericht in Osnabrück entschied nach eigenen Angaben vom Dienstag, den Fall wegen massiver Zweifel an der Verfassungmäßigkeit des entsprechenden Paragrafen im damaligen Infektionsschutzgesetz den Richtern in Karlsruhe vorzulegen. Ihm selbst komme keinerlei "Normverwerfungskompetenz" vor, erklärte das Gericht.

EU-Rechnungshof: Corona-Hilfen verzögern sich

Der Europäische Rechnungshof hat Verzögerungen bei der Auszahlung der Corona-Hilfsgelder bemängelt. Wenn die Mittel aus dem milliardenschweren EU-Wiederaufbaufonds weiter so langsam flössen wie bisher, könnten Projekte nicht fristgemäß bis 2026 abgeschlossen werden, warnten die Rechnungsprüfer in einem am Montag veröffentlichten Sonderbericht. In Ländern wie Italien oder Rumänien drohten Investitionen damit in den Sand gesetzt zu werden.

BGH hebt Verurteilung von Essener Oberarzt wegen Totschlags an Coronapatient auf

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verurteilung eines ehemaligen Oberarztes aus Essen wegen Totschlags an einem Coronapatienten aufgehoben. Ein weiteres Urteil gegen den Mann wegen zweifachen versuchten Totschlags bleibt dagegen bestehen, wie der BGH am Montag in Karlsruhe mitteilte. Das Essener Landgericht hatte festgestellt, dass der Arzt insgesamt drei schwer kranken Patienten auf der Intensivstation Medikamente gegeben hatte, nachdem die Behandlung abgebrochen worden war und die Patienten im Sterben lagen. (Az. 4 StR 138/22 und 4 StR 10/23)