Gericht: Schülertablet für digitalen Unterricht ist pandemiebedingter Mehrbedarf

Deutsche Tageszeitung - Gericht: Schülertablet für digitalen Unterricht ist pandemiebedingter Mehrbedarf

Gericht: Schülertablet für digitalen Unterricht ist pandemiebedingter Mehrbedarf / Foto: ©

Zur Teilnahme am digitalen Unterricht haben Schüler, die Sozialleistungen beziehen, einem Gerichtsbeschluss zufolge Anspruch auf Finanzierung des erforderlichen Tablets. Im Regelbedarf sei die Anschaffung eines internetfähigen Computers zur Teilnahme am pandemiebedingten Schulunterricht daheim nicht berücksichtigt, befand das Landessozialgericht in Essen in dem am Montag veröffentlichten Beschluss. (Az. L 7 AS 719/20 B ER, L 7 AS 720/20 B)

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Die Kosten für das Tablet stellten einen "anzuerkennenden unabweisbaren, laufenden Mehrbedarf" dar, entschieden die Richter. Es handle sich um einen "grundsicherungsrechtlich relevanten Bedarf für Bildung und Teilhabe". Denn die Anschaffung eines internetfähigen Endgeräts sei mit der pandemiebedingten Schließung des Präsenzschulbetriebs erforderlich geworden. Die Kosten für die Anschaffung veranschlagte das Gericht mit 150 Euro.

(A.Stefanowych--DTZ)

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Fast drei Jahre nach einem tödlichen Messerangriff auf einem Volksfest in Berlin-Neukölln ist das Urteil gegen den Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand keine Rechtsfehler in der Entscheidung des Berliner Landgerichts vom Februar 2024, wie er am Mittwoch in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht hatte den zur Tatzeit 20-Jährigen wegen Mordes als Heranwachsender zu einer Jugendstrafe von acht Jahren verurteilt. (Az. 5 StR 582/24)

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Wegen mutmaßlicher Verstöße in Zusammenhang mit dem Kauf von Twitter-Aktien hat die US-Börsenaufsicht SEC Tech-Milliardär Elon Musk verklagt. Musk habe es im Jahr 2022 versäumt, der SEC rechtzeitig den Erwerb von mehr als fünf Prozent der Aktien des Kurzbotschaftendienstes offenzulegen, erklärte die Behörde. Dies habe ihm beim Kauf weiterer Twitter-Aktien eine Ersparnis von 150 Millionen Dollar ermöglicht.

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