Deutsche Tageszeitung - EuGH-Urteile zu Regelungen für Kinder von Grenzgängern

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EuGH-Urteile zu Regelungen für Kinder von Grenzgängern

BOULEVARD 01.04.2020

EuGH-Urteile zu Regelungen für Kinder von Grenzgängern / Foto: ©

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verkündet am Donnerstag (09.30 Uhr) zwei Urteile zu Regelungen für Kinder von Grenzgängern, die in unterschiedlichen EU-Ländern leben und arbeiten. In einem Fall geht es um die Übernahme von Schulbeförderungskosten in Rheinland-Pfalz, im anderen um das Kindergeld für Stiefkinder in Luxemburg. In beiden Fällen riefen nationale Gerichte den EuGH zur Auslegung des Unionsrechts an. (Az. C-830/18 und C-802/18)

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Hintergrund des Rechtsstreits in Rheinland-Pfalz ist die Weigerung des Landkreises Südliche Weinstraße, die Schulbeförderungskosten für zwei dort zur Schule gehende Kinder einer deutschen Familie zu übernehmen, die im französischen Elsass wohnt. Die Mutter ist Grenzgängerin und arbeitet in Deutschland. Im Streit um das Kindergeld für Stiefkinder geht es um eine Änderung im luxemburgischen Sozialgesetzbuch. Einem französischen Grenzgänger wurde daraufhin mitgeteilt, dass er kein Kindergeld mehr für das im gemeinsamen Haushalt lebende Kind seiner Frau aus einer früheren Beziehung bekommen werde.

(W.Budayev--DTZ)

UN: Mehr als 500 Tote durch Überschwemmungen im Tschad - 1,7 Millionen Betroffene

Im Tschad sind durch die seit Juli anhaltenden Überschwemmungen bisher mehr als 500 Menschen gestorben. Rund 1,7 Millionen Menschen sind von den Unwettern betroffen, teilte das UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (Ocha) in dem zentralafrikanischen Land am Samstag mit. Demnach wurden bisher mehr als 200.000 Häuser zerstört und über 300.000 Hektar Agrarland überschwemmt. Fast 70.000 Nutztiere ertranken, wie das Ocha weiter berichtete.

Sperre von X in Brasilien: Musks Online-Dienst ernennt rechtlichen Vertreter

Im Streit um die Sperrung von X in Brasilien hat der Online-Dienst einen rechtlichen Vertreter in dem Land benannt - ein erster Schritt zur Aufhebung der Blockade. X erfülle weiterhin nicht alle Voraussetzungen, um wieder freigeschaltet zu werden, teilte der Richter am Obersten Gericht, Alexandre de Moares, am Samstag mit. Das Unternehmen haben fünf Tage Zeit, um weitere Dokumente vorzulegen.

Hochwasser: Donau in Budapest erreicht höchsten Stand seit zehn Jahren

In der ungarischen Hauptstadt Budapest hat das Hochwasser nach dem Sturmtief "Boris" einen Zehn-Jahres-Höchststand erreicht. Das Hochwasser erreichte am Samstag die Stufen des direkt an dem Strom gelegenen Parlaments, begann dann aber wieder zu sinken. Noch stünden den Ungarn einige "schwierige Tage" bevor, in denen "die Flut kontrolliert" werden müsse, sagte Regierungschef Viktor Orban.

Missbrauchsvorwürfe gegen Al-Fayed: Anwälte erhalten mehr als 150 neue Meldungen

Das Anwaltsteam, das 37 mutmaßliche Opfer sexueller Gewalt durch den verstorbenen ägyptischen Unternehmer Mohamed Al-Fayed vertritt, hat nach eigenen Angaben mehr als 150 neue Meldungen erhalten. Dabei handele es sich um "Überlebende sowie Personen, die Beweise" gegen al-Fayed hätten, teilte das Team am Samstag mit. Die neuen Meldungen seien seit der Ausstrahlung einer Dokumentation über den Fall am Donnerstagabend in der BBC eingegangen.

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