Deutsche Tageszeitung - Gemeinsam: EU will Coronavirus aus China bekämpfen

Die EU-Staaten wollen sich im Kampf gegen die Coronavirus-Epidemie besser abstimmen. Bei einer Konferenzschaltung am Dienstag hätten sich Europas Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, "zusammenzuarbeiten, alles Notwendige zu tun und schnell zu handeln", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel in Brüssel. Gesundheits- und Innenminister sollten sich nun "täglich" abstimmen. Die EU-Kommission will zur Milderung der wirtschaftlichen Folgen der Epidemie einen 25 Milliarden Euro schweren Fonds auflegen.
 
Die Eindämmung des Virus und die Gesundheit der Bürger seien "die wichtigste Priorität" der Staats- und Regierungschefs, sagte Michel nach der Video-Konferenz. Weitere Prioritäten seien die Beschaffung medizinischer Ausrüstung, die Förderung der Forschung nach einem Impfstoff und das Vorgehen gegen die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Krise, die in den vergangenen Tagen massive Börsenturbulenzen ausgelöst hatte.
 
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilte über ihren Sprecher mit, sie habe "klar zum Ausdruck gebracht, dass eine koordinierte europäische Vorgehensweise von großer Bedeutung für die Bekämpfung des Coronavirus ist". Zudem müssten aus ihrer Sicht zusätzliche Anstrengungen "bei der Forschung und Entwicklung eines Impfstoffs" unternommen werden. Bei der Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen verwies Merkel auch auf die Ausweitung des Bezugs von Kurzarbeitergeld in Deutschland.
 
Wie von Merkel gefordert, sagte EU-Kommissionspräsident Ursula von der Leyen auch Flexibilität bei der Prüfung von Staatsbeihilfen zu. Zudem werde ihre Behörde die Flexibilität im Stabilitäts- und Wachstumspakt nutzen, um Regierungen finanziellen Spielraum zu geben, sagte von der Leyen. "Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, damit die europäische Wirtschaft diesem Sturm widersteht."
 
Der vorgeschlagene 25-Milliarden-Euro-Fonds soll aus nicht von den Mitgliedstaaten verwendeten Struktur- und Regionalhilfen finanziert werden. Sie werde die Regierungen bitten, normalerweise in den EU-Haushalt zurückfließende Mittel im Umfang von 7,5 Milliarden Euro freizugeben, sagte von der Leyen. Der Rest soll durch Ko-Beiträge der betroffenen Mitgliedstaaten finanziert werden. Konkrete Vorschläge dazu will von der Leyen beim Treffen der Euro-Finanzminister am Montag unterbreiten.
 
Darüber hinaus soll die EU-Kommission im Detail den Bedarf an medizinischer Ausrüstung ermitteln und weiter versuchen, gemeinsam für die EU-Länder knappe Güter wie Masken oder Schutzanzüge beschaffen. Für Kritik unter den Mitgliedstaaten und im Europaparlament hatte gesorgt, dass Länder wie Deutschland die Ausfuhr von Schutzbekleidung und Atemmasken beschränkt haben.
 
"Es muss sichergestellt werden, dass der Binnenmarkt richtig funktioniert und ungerechtfertigte Hindernisse vermieden werden", sagte Michel dazu. Dabei müsse "besondere Beachtung" auf die EU-weite Versorgung mit Masken und Beatmungsgeräten für Intensivstationen gelegt werden.
 
Solidarisch erklärten sich die Staats- und Regierungschefs mit Italien, dem derzeit am stärksten betroffenen EU-Land. Dort wurden mittlerweile 10.149 Infektionen gezählt, 631 Menschen starben - allein 168 seit Montag. Wegen der Krise hatte die italienische Regierung zunächst auf den Norden beschränkte Reise- und Versammlungsbeschränkungen am Dienstag auf das gesamte Land ausgeweitet.
 
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte nach der Video-Konferenz, so drastische Schritte seien für sein Land "heute" nicht nötig. Er schloss aber nicht aus, dass es "morgen oder übermorgen" dazu kommen könne. Es war nach Angaben aus Ratskreisen das erste Mal, dass die EU-Staats- und Regierungschefs per Video getagt haben.  (Y.Ignatiev--DTZ)