Deutsche Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht prüft Versorgungsausgleich bei Ehescheidungen

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Bundesverfassungsgericht prüft Versorgungsausgleich bei Ehescheidungen

BOULEVARD 09.03.2020

Bundesverfassungsgericht prüft Versorgungsausgleich bei Ehescheidungen / Foto: ©

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich am Dienstag (10.00 Uhr) in einer mündlichen Verhandlung mit dem Versorgungsausgleich bei Ehescheidungen. Konkret muss das höchste deutsche Gericht in Karlsruhe prüfen, ob eine Sonderregelung zur Teilung der Ansprüche bei Betriebsrenten mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hält die Regelung für verfassungswidrig und rief deshalb das Verfassungsgericht an. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet. (Az. 1 BvL 5/18)

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Der sogenannte Versorgungsausgleich soll dafür sorgen, dass bei einer Scheidung die während der Ehe erworbenen Anrechte zum Beispiel in der gesetzlichen Rentenversicherung gleichermaßen auf beide Partner aufgeteilt werden. Dadurch kann sich entsprechend die jeweilige Rente erhöhen oder verringern. Das OLG Hamm ist der Auffassung, dass durch die Sonderregelung bei Betriebsrenten ein Partner eine geringere Altersversorgung als sonst bekommen könnte. Darin sieht das Gericht einen Verstoß gegen den sogenannten Halbteilungsgrundsatz sowie den allgemeinen Gleichheitssatz.

(A.Stefanowych--DTZ)

Zahl der Verkehrstoten im Juli gestiegen

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Papst sagt Audienzen wegen "leichter Grippesymptome" ab

Wegen "leichter Grippesymptome" hat Papst Franziskus seine öffentlichen Auftritte am Montag abgesagt. "Aufgrund einer leichten Grippe und als Vorsichtsmaßnahme im Hinblick auf die Reise in den nächsten Tagen wurden die für heute geplanten päpstlichen Audienzen abgesagt", erklärte die Presseabteilung des Vatikans. Für Donnerstag ist die Abreise zu einem viertägigen Besuch Franziskus' in Luxemburg und Belgien geplant.

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Nach schweren Überschwemmungen und Erdrutschen in Japan mit mindestens sechs Todesopfern suchen Helfer nach weiteren Vermissten. Rettungskräfte durchkämmten am Montag das mit Trümmern und Baumstämmen übersäte Ufer eines Flusses in Wajima auf der Halbinsel Noto, der am Wochenende über die Ufer getreten war. Einwohner beteiligten sich an der Suche, darunter der Vater einer vermissten 14-Jährigen.

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