Deutsche Tageszeitung - Razzia in drei Bundesländern gegen Abrechnungsbetrug in der Pflege

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Razzia in drei Bundesländern gegen Abrechnungsbetrug in der Pflege

BOULEVARD 22.10.2019

Razzia in drei Bundesländern gegen Abrechnungsbetrug in der Pflege / Foto: ©

Mit Razzien in drei Bundesländern hat die Polizei mutmaßliche Abrechnungsbetrüger in der Pflegebranche ins Visier genommen: Ermittler in Berlin, Hessen und Bayern hätten am Dienstag insgesamt neun Objekte durchsucht und drei Menschen festgenommen, teilte die Berliner Polizei mit. Bei den Festgenommenen handle es sich um die Geschäftsführer beziehungsweise Gesellschafter der Pflegedienste. Die bisherigen Ermittlungen hätten einen mutmaßlichen Schaden von etwa 6,3 Millionen Euro ergeben.

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Die Beschuldigten sollen seit Anfang 2017 nicht qualifizierte Mitarbeiter als Intensivpflegekräfte eingesetzt haben. Dabei sei es insbesondere um die Betreuung von Beatmungspatienten gegangen, deren Betreuung äußerst komplex sei. Die Kosten für die monatliche Betreuung eines Patienten lägen durchschnittlich bei 20.000 Euro im Monat, erklärte die Polizei.

Im vorliegenden Fall sollen nicht qualifizierte Arbeitskräfte vornehmlich aus Osteuropa - insbesondere aus der Slowakei - gewonnen und unter Verwendung gefälschter Qualifikationsbescheinigungen im Schichtsystem der Pflegedienste eingesetzt worden sein.

(W.Budayev--DTZ)

Gisèle Pelicots Anwalt: "Prozess von Avignon" soll in die Geschichte eingehen

Der Aufsehen erregende Vergewaltigungsprozess von Avignon soll nach dem Willen des Opferanwalts in die Geschichte eingehen und den Blick der Gesellschaft auf sexuelle Gewalt ändern. Es sei zu hoffen, dass der Prozess dazu beitrage, "die in der männlichen Vorstellung verankerte Idee zu ändern, dass der Körper der Frau ein Objekt der Eroberung sei", sagte Gisèle Pelicots Anwalt am Mittwoch in der französischen Stadt.

Bundesgerichtshof bestätigt Bewährungsstrafe gegen Maskenrichter von Weimar

Im sogenannten Maskenstreit von Weimar ist das Urteil gegen Amtsrichter Christian D. rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte am Mittwoch in Karlsruhe die Verurteilung von D. durch das Landgericht Erfurt zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung wegen Rechtsbeugung. D. hatte im April 2021 als Familienrichter an zwei Schulen die Maskenpflicht gekippt und dabei laut Urteil sein Richteramt missbraucht. (Az. 2 StR 54/24)

Nachbar mit Bolzenschuss und Messer getötet: Angeklagter soll in Psychiatrie

Nach einem tödlichen Angriff mit einem Bolzenschussgerät und einem Messer auf einen Nachbarn ist ein 37-Jähriger in Nordrhein-Westfalen in die Psychiatrie eingewiesen worden. Das Landgericht Bielefeld folgte damit den gleichlautenden Anträgen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung, wie eine Gerichtssprecherin am Mittwoch sagte. Der Mann handelte im Verfolgungswahn und war deshalb schuldunfähig.

Niedersachsen: 21-Jähriger kollabiert bei Polizeieinsatz und stirbt anschließend

Ein 21-Jähriger ist im niedersächsischen Apen während eines Polizeieinsatzes zusammengebrochen und anschließend gestorben. Das Geschehen ereignete sich am Montag in der Wohnung des Manns nach Hinweisen auf einen mutmaßlichen psychischen Ausnahmezustand, wie die Polizei in Cloppenburg und die Staatsanwaltschaft Oldenburg am Mittwoch mitteilten. Hinzugezogene Einsatzkräfte nahmen aus der Wohnung die Hilferufe einer Frau wahr und drangen daher in die Räume ein.

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