Deutsche Tageszeitung - BGH prüft Verurteilung von Justizvollzugsbeamten wegen fahrlässiger Tötung

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BGH prüft Verurteilung von Justizvollzugsbeamten wegen fahrlässiger Tötung

BOULEVARD 25.09.2019

BGH prüft Verurteilung von Justizvollzugsbeamten wegen fahrlässiger Tötung / Foto: ©

Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft heute (10.30 Uhr) die gegen zwei Justizvollzugsbeamte wegen fahrlässiger Tötung verhängten Bewährungsstrafen, weil sie einem Gefangenen Vollzugslockerungen gewährten. Der mehrfach wegen Verkehrsdelikten vorbestrafte Mann verursachte bei einem Freigang einen Unfall, bei dem eine 21-jährige Frau ums Leben kam. Ob die Bundesrichter bereits heute ein Urteil verkünden, ist unklar. (Az. 2 StR 557/18)

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Der Gefangene fuhr bei seinem Freigang ohne Führerschein und geriet in eine Polizeikontrolle. Er flüchtete und verursachte den Unfall. Er wurde deshalb wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Landgericht Limburg wertete die Entscheidung der Beamten, ihm Vollzugslockerungen zu gewähren, als pflichtwidriges Handeln. Sie hätten dadurch den Tod der 21-Jährigen fahrlässig mitverursacht. Die beiden Beamten wurden deshalb zu Bewährungsstrafen von jeweils neun Monaten verurteilt. Dem Fall wird eine grundsätzliche Bedeutung für die Gewährung von Vollzugslockerungen für Strafgefangene zugesprochen.

(N.Loginovsky--DTZ)

Zwei Säuglinge tot in Wohnung in Sachen-Anhalt gefunden: Mutter in Untersuchungshaft

Ermittler haben in einer Wohnung in Wittenberg in Sachsen-Anhalt zwei tote Neugeborene gefunden. Die 29-jährige Mutter wurde nach einem Haftbefehl in Untersuchungshaft genommen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Dessau-Roßlau am Dienstag mitteilten. Ihr wird Totschlag durch Unterlassen vorgeworfen.

Polizei räumt Protestcamp gegen Tesla-Erweiterung in Brandenburg

Die Polizei hat mit der Räumung eines Protestcamps gegen die Werkserweiterung des US-Elektroautobauers Tesla im brandenburgischen Grünheide begonnen. Am Dienstagvormittag wurde das Camp offiziell aufgelöst, wie eine Polizeisprecherin sagte. Weil sich einige Menschen geweigert hätten, die Baumhäuser und Baumkronen zu verlassen, daure der Einsatz an, sagte sie am Nachmittag.

Spanisches Königspaar besucht erneut Überschwemmungsgebiet

Zwei Wochen, nachdem sie bei einem Besuch im spanischen Überschwemmungsgebiet beschimpft und mit Schlamm beworfen wurden, haben Spaniens König Felipe VI. und Königin Letizia erneut die Katastrophenregion besucht. Einwohner applaudierten und riefen "Es lebe der König!", als das Königspaar am Dienstag in der Stadt Chiva in der Region Valencia eintraf. Begleitet wurde das Paar von Regionalpräsident Carlos Mazón und Regierungsmitglied Angel Victor Torres.

Zwei Jahre Haft in Fall von in Wohnung aufbewahrter Leiche in Hessen - kein Totschlag

Im Fall um eine in einer Wohnung aufbewahrte Leiche hat das Landgericht im hessischen Limburg den Angeklagten zu zwei Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Überlassens von Drogen mit Todesfolge und unterlassener Hilfeleistung, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Die Kammer sah es demnach am Freitag als erwiesen an, dass die im Oktober 2023 in der Wohnung gefundene tote Frau drogenabhängig war.

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