BGH prüft Schadenersatzklage im Skandal um mangelhafte Silikon-Brustimplantate

Deutsche Tageszeitung - BGH prüft Schadenersatzklage im Skandal um mangelhafte Silikon-Brustimplantate

BGH prüft Schadenersatzklage im Skandal um mangelhafte Silikon-Brustimplantate / Foto: ©

Der Skandal um mangelhafte Silikon-Brustimplantate des französischen Herstellers PIP beschäftigt heute erneut den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Der BGH muss über eine Schadenersatzklage der AOK Bayern gegen den TÜV Rheinland entscheiden, der Silikonkissen mit einem Gütesiegel versehen hatte. Der BGH entschied im Juni 2017 allerdings bereits in einem ersten Fall, dass der Überwachungsverein nicht haften muss. (Az. VII ZR 151/18).

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Die Bundesrichter prüfen jetzt in dem neuen Fall, ob es doch eine Anspruchsgrundlage für die Schadenersatzklage gibt. Der TÜV versah die Brustimplantate des französischen Herstellers Poly Implants Prothèses (PIP) zwischen 1997 und 2010 mit dem europäischen CE-Qualitätssiegel. Dann stellte sich jedoch heraus, dass der Produzent ein minderwertiges Industriegel für die Silikonkissen nutzte.

(W.Uljanov--DTZ)

Unterbringung nach Tötung von Arzt auf Klinikgelände in Bayern

Nach einer tödlichen Messerattacke auf einen Arzt auf einem Klinikgelände im bayerische Wasserburg am Inn hat das Landgericht Traunstein die Unterbringung des Angreifers in der Psychiatrie angeordnet. Das Gericht folgte in dem Unterbringungsverfahren am Dienstag damit den gleichlautenden Forderungen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Auch der 41 Jahre alte Beschuldigte selbst hatte sich demnach in seinem sogenannten letzten Wort dafür ausgesprochen.

EuGH: In Polen und Tschechien lebende EU-Ausländer müssen in Parteien eintreten können

Wer als EU-Bürger dauerhaft in einem anderen Mitgliedsstaat lebt, soll dort auch in eine politische Partei eintreten können. Diesbezügliche Verbote in Tschechien und Polen verstoßen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom Dienstag gegen EU-Recht. Denn die betroffenen EU-Ausländer seien bei Kommunal- und Europawahlen in Bezug auf das passive Wahlrecht, also das Recht, selbst zu kandidieren, schlechter gestellt. (Az. C-808/21 und C‑814/21)

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Mehr als 20 Jahre nach dem gewaltsamen Tod einer 37-jährigen Frau muss sich ein 52-Jähriger vor dem Landgericht Münster verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann in der zum Prozessauftakt verlesenen Anklage Mord vor. Er soll seine Exfreundin im Jahr 2003 mit 66 Messerstichen getötet haben, weil sie sich von ihm getrennt hatte. Der Mann wurde 2018 in Paris festgenommen und kürzlich nach Deutschland ausgeliefert.

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