Deutsche Tageszeitung - Temposünder geht Polizei in NRW binnen fünf Minuten zweimal ins Netz

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Temposünder geht Polizei in NRW binnen fünf Minuten zweimal ins Netz

BOULEVARD 17.09.2019

Temposünder geht Polizei in NRW binnen fünf Minuten zweimal ins Netz / Foto: ©

Binnen fünf Minuten ist ein Temposünder der Polizei im nordrhein-westfälischen Beverungen-Dalhausen zweimal ins Netz gegangen. Zunächst wurde der Fahrer bei einer Tempokontrolle deutlich zu schnell bei der Einfahrt in den Ort gemessen, wie die Polizei am Dienstag in Höxter mitteilte. Wenige Minuten später fuhr er auf derselben Bundesstraße wieder aus dem Ort hinaus - und war dabei erneut klar zu schnell.

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Der Fahrer muss nun wegen der beiden Tempoverstöße mit einem Bußgeld von insgesamt 260 Euro, drei Punkten in Flensburg und einem Monat Fahrverbot rechnen.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Unterbringung nach Tötung von Arzt auf Klinikgelände in Bayern

Nach einer tödlichen Messerattacke auf einen Arzt auf einem Klinikgelände im bayerische Wasserburg am Inn hat das Landgericht Traunstein die Unterbringung des Angreifers in der Psychiatrie angeordnet. Das Gericht folgte in dem Unterbringungsverfahren am Dienstag damit den gleichlautenden Forderungen von Staatsanwaltschaft und Verteidigung, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Auch der 41 Jahre alte Beschuldigte selbst hatte sich demnach in seinem sogenannten letzten Wort dafür ausgesprochen.

EuGH: In Polen und Tschechien lebende EU-Ausländer müssen in Parteien eintreten können

Wer als EU-Bürger dauerhaft in einem anderen Mitgliedsstaat lebt, soll dort auch in eine politische Partei eintreten können. Diesbezügliche Verbote in Tschechien und Polen verstoßen nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom Dienstag gegen EU-Recht. Denn die betroffenen EU-Ausländer seien bei Kommunal- und Europawahlen in Bezug auf das passive Wahlrecht, also das Recht, selbst zu kandidieren, schlechter gestellt. (Az. C-808/21 und C‑814/21)

Frau mit 66 Messerstichen getötet: Prozess um Mord von 2003 in Münster begonnen

Mehr als 20 Jahre nach dem gewaltsamen Tod einer 37-jährigen Frau muss sich ein 52-Jähriger vor dem Landgericht Münster verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann in der zum Prozessauftakt verlesenen Anklage Mord vor. Er soll seine Exfreundin im Jahr 2003 mit 66 Messerstichen getötet haben, weil sie sich von ihm getrennt hatte. Der Mann wurde 2018 in Paris festgenommen und kürzlich nach Deutschland ausgeliefert.

Paus will Gewalthilfegesetz noch vor Neuwahl durch den Bundestag bringen

Bundesfrauenministerin Lisa Paus (Grüne) dringt auf eine Verabschiedung eines geplanten Gesetzes zum besseren Schutz von Frauen vor Gewalttaten noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl. "Das Gewalthilfegesetz wird Leben retten", sagte Paus am Dienstag in Berlin. Der Entwurf werde nächste Woche im Kabinett beschlossen und solle dann "zügig" im Bundestag beraten werden. Ein Beschluss sei ihrer Meinung nach Anfang des neuen Jahres möglich.

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