Deutsche Tageszeitung - Falschparker müssen künftig Punkte in Flensburg fürchten

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Falschparker müssen künftig Punkte in Flensburg fürchten

BOULEVARD 28.08.2019

Falschparker müssen künftig Punkte in Flensburg fürchten / Foto: ©

Die Strafen für Falschparker sollen drastisch verschärft werden. Von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplante Änderungen sehen bei schweren Verstößen sogar Punkte in Flensburg vor. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums vom Mittwoch soll dies etwa dann galten, wenn es durch das falsche Parken zu Behinderungen, Gefährdungen oder Sachbeschädigungen kommt. Zuvor hatte die "Saarbrücker Zeitung" über die Pläne berichtet.

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Zudem sollen die Geldbußen erhöht werden, wenn jemand in zweiter Reihe oder auf Geh- und Radwegen parkt. Dafür sollen künftig bis zu 100 Euro fällig werden. Die Änderungsverordnung ging nach Angaben des Ministeriums in der vergangenen Woche in die Ressortabstimmung. Die Bundesländer müssen der Verordnung im Bundesrat zustimmen.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen begrüßte den Plan, Falschparker auch mit Punkten in Flensburg bestrafen zu können. "Wem Geld egal ist, den schmerzen Punkte schon eher", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung". Jeder wisse genau, "wo er parken oder halten darf und wo nicht".

(N.Loginovsky--DTZ)

Berliner Polizei meldet "schweren Sicherheitsvorfall" mit zwei verletzten Beamten

Die Berliner Polizei hat am Donnerstagabend einen "schweren Sicherheitsvorfall" mit zwei durch eine Explosion verletzten Beamten gemeldet. Der Vorfall habe sich gegen 20.20 Uhr an der Umzäunung des Polizeiabschnitts 12 im nördlichen Stadtteil Wittenau ereignet, teilte die Polizei im Onlinedienst X mit. Dabei seien ein Beamter und eine Beamtin "während eines routinemäßigen Sicherheitsgangs zum Teil schwer verletzt" worden.

Musk ruft zu Freilassung von rechtsradikalem britischen Aktivisten auf

Wenige Tage nach seinem Wahlaufruf für die AfD in Deutschland hat Tech-Milliardär Elon Musk sich für die Freilassung des inhaftierten rechtsradikalen britischen Aktivisten Tommy Robinson ausgesprochen. Robinson befinde sich im Gefängnis, "weil er die Wahrheit gesagt hat" und sollte "freigelassen werden", schrieb Musk in der Nacht zum Donnerstag im Onlinedienst X. Mehrere Rechtsaußen-Politiker unterstützten die Forderung, darunter der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders.

Inhaftierte Journalistin im Iran: Italien bestellt iranischen Botschafter ein

Zwei Wochen nach der Inhaftierung der italienischen Journalistin Cecilia Sala im Iran hat die italienische Regierung Teherans Botschafter in Rom einbestellt. Der Generalsekretär des italienischen Außenministeriums, Riccardo Guariglia, habe gegenüber Irans Botschafter Mohammed Resa Saburi die "sofortige Freilassung" Salas gefordert, wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte. Zudem forderte Guariglia demnach "würdige" und menschenrechtskonforme Haftbedingungen für die Journalistin.

Nach Tod von Mann durch Kugelbombe in Nordrhein-Westfalen: 19-Jähriger festgenommen

Nach dem Tod eines 24-Jährigen bei der Explosion einer selbstgebauten Kugelbombe in Nordrhein-Westfalen hat die Polizei den mutmaßlichen Verkäufer des Böllers vorläufig festgenommen. Gegen den 19-Jährigen aus dem Kreis Paderborn wurde ein Strafverfahren wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen und des Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz eingeleitet, wie die Staatsanwaltschaft Paderborn und die Polizeibehörde in Soest am Donnerstag mitteilten. Nach der Vernehmung wurde der Mann wieder entlassen.

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