Deutsche Tageszeitung - Falschparker müssen künftig Punkte in Flensburg fürchten

Falschparker müssen künftig Punkte in Flensburg fürchten


Falschparker müssen künftig Punkte in Flensburg fürchten
Falschparker müssen künftig Punkte in Flensburg fürchten / Foto: ©

Die Strafen für Falschparker sollen drastisch verschärft werden. Von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) geplante Änderungen sehen bei schweren Verstößen sogar Punkte in Flensburg vor. Nach Angaben des Bundesverkehrsministeriums vom Mittwoch soll dies etwa dann galten, wenn es durch das falsche Parken zu Behinderungen, Gefährdungen oder Sachbeschädigungen kommt. Zuvor hatte die "Saarbrücker Zeitung" über die Pläne berichtet.

Textgröße ändern:

Zudem sollen die Geldbußen erhöht werden, wenn jemand in zweiter Reihe oder auf Geh- und Radwegen parkt. Dafür sollen künftig bis zu 100 Euro fällig werden. Die Änderungsverordnung ging nach Angaben des Ministeriums in der vergangenen Woche in die Ressortabstimmung. Die Bundesländer müssen der Verordnung im Bundesrat zustimmen.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen begrüßte den Plan, Falschparker auch mit Punkten in Flensburg bestrafen zu können. "Wem Geld egal ist, den schmerzen Punkte schon eher", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung". Jeder wisse genau, "wo er parken oder halten darf und wo nicht".

(N.Loginovsky--DTZ)

Empfohlen

17-Jähriger soll eigenen Vater ermordet haben: Prozess in Mainz begonnen

Weil er seinen eigenen Vater ermordet haben soll, muss sich ein 17-Jähriger seit Montag vor dem Landgericht Mainz verantworten. Nach Angaben eines Gerichtssprechers in der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt wurde zu Prozessbeginn die Anklage verlesen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Jugendlichen Mord vor. Wegen des Alters des Angeklagten wird ohne Öffentlichkeit verhandelt.

Partnerin getötet: 81-Jähriger in Bayern in Untersuchungshaft

Nach dem Tod einer 76 Jahre alten Frau im bayerischen Hammelburg ist ihr 81 Jahre alter Partner wegen Totschlags in Untersuchungshaft gekommen. Es sei davon auszugehen, dass der Mann für den Tod seiner Partnerin verantwortlich sei, teilte das Polizeipräsidium Unterfranken am Montag in Würzburg mit.

Urteil rechtskräftig: Vier Jahre Haft wegen Misshandlung von Pflegekindern in Bayern

Wegen der körperlichen Misshandlung ihrer Pflegekinder ist eine 54 Jahre alte Frau in Bayern rechtskräftig zu vier Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Landgericht Ansbach verwarf am Montag die Berufung von Gabriele P. gegen ein entsprechendes Urteil des Ansbacher Amtsgerichts, wodurch das Urteil rechtskräftig wurde, wie ein Gerichtssprecher mitteilte.

Leichenteile im Rhein: Mann wegen Totschlags verurteilt

Nach dem Fund von Leichenteilen im Rhein im vergangenen April hat das Landgericht Waldshut-Tiengen einen 58 Jahre alten Mann zu sechs Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Er wurde wegen Totschlags und eines Waffendelikts verurteilt, wie ein Gerichtssprecher am Montag in der baden-württembergischen Stadt mitteilte. Das Gericht hatte bei dem geständigen Mann keine Mordmerkmale festgestellt, das Strafmaß bewegt sich im Rahmen einer Verständigung der Prozessbeteiligten.

Textgröße ändern: