Deutsche Tageszeitung - Spanien stemmt sich gegen Blockade von Mercosur-Abkommen

Wetter - Berlin 15°C

Spanien stemmt sich gegen Blockade von Mercosur-Abkommen

BOULEVARD 24.08.2019

Spanien stemmt sich gegen Blockade von Mercosur-Abkommen / Foto: ©

Im Streit um das richtige politische Vorgehen angesichts der verheerenden Waldbrände in Brasilien stemmt sich Spanien gegen eine Blockade des EU-Freihandelsabkommens mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur. "Das EU-Mercosur-Abkommen wird riesige Möglichkeiten für beide Seiten bringen", erklärte die Regierung am Samstagabend in Madrid. Deshalb lehne Spanien eine Blockade der Ratifizierung entschieden ab.

Textgröße ändern:

Um das Handelsabkommen war zuletzt innerhalb der EU eine heftige Diskussion entbrannt. Die Regierung in Paris hatte die Waldbrände im Amazonas-Gebiet auf die Tagesordnung des derzeitigen G7-Gipfels im französischen Biarritz gesetzt und ebenso wie Irland mit einer Blockade des Freihandelsabkommens gedroht, wenn Brasilien nicht energischer gegen die Brände vorgeht.

Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk machte am Samstag den Fortgang der Ratifizierung des Abkommens mit Mercosur von einem glaubwürdigen Einsatz Brasiliens gegen die Waldbrände abhängig. Die Bundesregierung dagegen hatte am Freitag einen Einsatz des Handelsabkommens als Druckmittel gegen Brasilien abgelehnt - ebenso wie jetzt Spanien, das innerhalb der EU immer eine der treibenden Kräfte für das Abkommen war.

Im Amazonas-Gebiet lodern derzeit tausende Waldbrände. Hauptgrund ist die Waldrodung. Kritiker haben den rechtspopulistischen Präsidenten Jair Bolsonaro im Verdacht, die Brandstifter gewähren zu lassen. Der Klimaskeptiker Bolsonaro lehnt strenge Umweltbestimmungen kategorisch ab. Er beschuldigte seinerseits Umweltaktivisten, die Brände gelegt zu haben.

Für das Weltklima ist der riesige Amazonas-Regenwald von großer Bedeutung, er gilt als "grüne Lunge" der Erde.

(A.Stefanowych--DTZ)

Bundesrat befasst sich mit Gehsteigbelästigungen und Bundeshaushalt

Der Bundesrat kommt am Freitag zu seiner ersten Sitzung nach der Sommerpause zusammen (09.30 Uhr). Die Länderkammer befasst sich unter anderem mit einem Gesetz, das Schwangere besser vor sogenannten Gehsteigbelästigungen vor Beratungsstellen und Kliniken schützen soll. Auf der Tagesordnung steht zudem das Medizinforschungsgesetz, das die Entwicklung und Herstellung von Arzneimitteln in Deutschland vereinfachen soll. Ebenfalls abgestimmt wird darüber, ob Mieter Anspruch auf ein Steckersolargerät haben sollen.

Bemühungen um Entsperrung in Brasilien: X hat Dokumente eingereicht

Der Onlinedienst X hat in seinen Bemühungen um eine Freischaltung in Brasilien versichert, nun alle Auflagen der Justiz erfüllt zu haben. Das Unternehmen habe die vom Obersten Gericht des südamerikanisches Landes verlangten Dokumente nach eigenen Angaben inzwischen eingereicht, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag von einer mit der Angelegenheit vertrauten Quelle. X fordere, dass nun die Sperrung des Dienstes aufgehoben werde.

Hurrikanzentrum warnt vor gefährlichem Wirbelsturm "Helene" an Floridas Golfküste

Das US-Hurrikanzentrum NHC hat die Bewohner an Floridas Golfküste vor "nicht zu überlebenden" Folgen des herannahenden Hurrikans "Helene" gewarnt. Es drohe eine bis zu sechs Meter hohe Sturmflut, erklärte das NHC am Donnerstag. Der rasch an Stärke zunehmende Wirbelsturm rückte am Nachmittag (Ortszeit) rasch in Richtung Küste voran und erreichte Windgeschwindigkeiten von bis zu 169 Stundenkilometern. Am Abend sollte "Helene" als Hurrikan der Stärke drei oder vier auf Land treffen.

New Yorker Bürgermeister wegen Korruptionsvorwürfen angeklagt

New York wird von einem Korruptionsskandal erschüttert: Der Bürgermeister der US-Metropole, Eric Adams, ist am Donnerstag wegen illegaler Wahlkampffinanzierung, Betrugs und Bestechlichkeit angeklagt worden. Bei den Geldgebern soll es sich um türkische Regierungsvertreter handeln. Adams zeigte sich ungerührt und erklärte, er freue sich darauf, den New Yorkern seine "Version der Geschichte" darzulegen. Wenige Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl kommt der Skandal für Vizepräsidentin Kamala Harris ungelegen: Adams ist Politiker ihrer Demokratischen Partei.

Textgröße ändern: