Deutsche Tageszeitung - Deutschland - Sehr fragwürdiger Entwurf zur neuen StVO

Autofahrer, die auf Rad- oder Gehwegen parken und die keine Rettungsgasse bilden, sollen künftig deutlich höhere Bußgelder zahlen müssen. Das sieht die neue Straßenverkehrsordnung vor, deren Entwurf das Bundesverkehrsministerium fertig gestellt habe, wie Deutsche Tageszeitung am Donnerstag erfuhr. Demnach sollen Autos mit mindestens drei Insassen und E-Tretroller Busspuren in Städten befahren dürfen.
 
Parken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen sowie das Halten auf Schutzstreifen soll laut Bericht künftig 100 Euro Strafe kosten. Bislang sind es 15 bis 30 Euro. Fahrer, die keine Rettungsgasse bilden, sollen dem Entwurf zufolge 320 Euro Bußgeld zahlen; dazu kämen ein Monat Fahrverbot sowie zwei Punkte in Flensburg.
 
Radfahrer und E-Tretrollerfahrer dürfen dem Entwurf zufolge von Autos innerorts nur noch mit einem Mindestabstand von 1,5 Metern überholt werden. Ein neues Verkehrsschild kann Autos das Überholen von Zweirädern ganz verbieten.
 
Verkehrsminister Andreas Scheuer sagte nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview: "Wir machen Radfahren sicherer. Wir wollen Fahrgemeinschaften besserstellen für klimafreundlichere Mobilität. Wir finden es gerecht, dass jeder, der die Rettungsgasse blockiert, hart bestraft wird, hier geht es um Leib und Leben."
 
Scheuer hatte im Mai angekündigt, er werde zugunsten des Radverkehrs eine Reihe von Regeln und Förderbedingungen "prüfen und anpassen". Der "Spiegel" berichtete Anfang Juli über konkret geplante Änderungen. In dem Entwurf ist demnach auch ein grüner Abbiegepfeil für Radfahrer an Ampeln vorgesehen.  (A.Nikiforov--DTZ)