Deutsche Tageszeitung - Patientin erstreitet 12.000 Euro nach Fixierung ohne richterliche Genehmigung

Wetter - Berlin 5°C

Patientin erstreitet 12.000 Euro nach Fixierung ohne richterliche Genehmigung

BOULEVARD 22.07.2019

Patientin erstreitet 12.000 Euro nach Fixierung ohne richterliche Genehmigung / Foto: ©

Wegen der Fixierung und Zwangsmedikation einer Psychiatriepatientin trotz fehlender richterlicher Genehmigung muss der Land Hessen der Frau 12.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Aufgrund der nicht vorliegenden Genehmigung durch einen Richter seien die Fixierungen rechtswidrig gewesen, urteilte das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einer am Montag veröffentlichten Entscheidung. Dasselbe gelte für die Zwangsbehandlung der Klägerin. (Az. 8 U 59/18)

Textgröße ändern:

Die betroffene Patientin war 2014 gegen ihren Willen in die psychiatrische Abteilung eines Krankenhauses eingewiesen und während ihres gut zweiwöchigen Klinikaufenthalts teilweise fixiert und mit Medikamenten therapiert worden. Eine solche Fixierung sei nicht von der richterlichen Unterbringungsanordnung gedeckt, befand das Frankfurter OLG in seinem nicht anfechtbaren Urteil. Auch die Zwangsbehandlung der Frau sei aus demselben Grund rechtswidrig gewesen.

Bereits im Juli 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Fixierung von Patienten in Krankenhäusern und Psychiatrien von einem Richter genehmigt werden muss - zumindest dann, wenn sie länger als eine halbe Stunde andauert. Die Verfassungshüter erkannten zwar an, dass solche Fixierungen manchmal auch kurzfristig notwendig seien. Trotzdem stelle die Fesselung des Körpers, wenn sie eine halbe Stunde überschreite, für den Patienten eine Freiheitsentziehung dar.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Super-Taifun "Man-yi" wütet auf den Philippinen - Mehr als 650.000 Menschen evakuiert

Die Philippinen erleben den sechsten schweren Sturm binnen eines Monats. Super-Taifun "Man-yi" traf am Samstag mit Windgeschwindigkeiten von 195 Stundenkilometern und Böen von bis zu 325 Stundenkilometern auf der Insel Catanduanes auf die philippinische Küste, wie der Wetterdienst mitteilte. Die Meteorologen warnten vor "möglicherweise katastrophalen und lebensbedrohlichen" Folgen des Sturms. Bis zu 14 Meter hohe Wellen trafen die Küste der dünn besiedelten Inselprovinz Catanduanes.

Super-Taifun "Man-yi" erreicht die Philippinen

Der Super-Taifun "Man-yi" hat die Philippinen erreicht. Der Wirbelsturm traf am Samstag mit Windgeschwindkeiten von 195 Stundenkilometern auf der Insel Catanduanes auf die philippinische Küste, wie der Wetterdienst mitteilte. Die Meteorologen warnten vor "möglicherweise katastrophalen und lebensbedrohlichen" Folgen des Sturms, darunter bis zu 14 Meter hohe Wellen.

Inhaftiertem russischen Dichter droht laut Ehefrau Tötung hinter Gittern

Die Frau des seit gut zwei Jahren inhaftierten russischen Dichters Artjom Kamardin fürchtet nach eigenen Angaben um das Leben ihres Mannes. "Ich fürchte, sie werden ihn töten", sagte die nach wie vor in Russland ansässige Alexandra Popowa der Nachrichtenagentur AFP während eines Besuchs in Paris. Russische Sicherheitskräfte hätten ihren Mann während seiner Festnahme sexuell missbraucht, ihr selbst hätten sie eine Gruppenvergewaltigung angedroht.

Eilantrag gegen Verbot von Palästinensergruppe scheitert vor OVG Nordrhein-Westfalen

Ein Eilantrag gegen das Verbot der als antisemitisch eingestuften Gruppierung Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) ist vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht gescheitert. Das Landesinnenministerium gehe zu Recht davon aus, dass der Verein sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, indem er kontinuierlich gegen den Staat Israel hetze, erklärte das Gericht am Freitag in Münster. Nordrhein-Westfalen hatte die Gruppe im Frühling verboten.

Textgröße ändern: