Deutsche Tageszeitung - Bundesgerichtshof prüft Freisprüche von Ärzten in Sterbehilfe-Prozessen

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Bundesgerichtshof prüft Freisprüche von Ärzten in Sterbehilfe-Prozessen

BOULEVARD 03.07.2019

Bundesgerichtshof prüft Freisprüche von Ärzten in Sterbehilfe-Prozessen / Foto: ©

Der Bundesgerichtshof (BGH) prüft heute (09.30 Uhr) zwei Freisprüche von Ärzten in Sterbehilfe-Prozessen. Der in Leipzig angesiedelte fünfte Strafsenat des BGH muss über grundsätzliche Fälle entscheiden, in denen Medizinern eine strafbare Unterstützung von Selbsttötungen vorgeworfen wird. Juristisch umstritten ist vor allem der Umstand, dass sie Rettungsmaßnahmen bei den bewusstlosen Suizidwilligen unterließen. Die Bundesrichter könnten bereits am Mittwoch ein Urteil fällen. (Az. 5 StR 132/18 und 5 StR 393/18)

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Das Landgericht Hamburg und das Landgericht Berlin hatten die Ärzte freigesprochen. Dagegen legten die Staatsanwaltschaften Revision ein, über die nun der BGH abschließend entscheiden muss. Das Thema Sterbehilfe beschäftigt derzeit auch das Bundesverfassungsgericht. Das höchste deutsche Gericht verhandelte im April zwei Tage öffentlich über das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe. Ein Urteil wird noch in diesem Jahr erwartet.

(W.Uljanov--DTZ)

Inhaftiertem russischen Dichter droht laut Ehefrau Tötung hinter Gittern

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Eilantrag gegen Verbot von Palästinensergruppe scheitert vor OVG Nordrhein-Westfalen

Ein Eilantrag gegen das Verbot der als antisemitisch eingestuften Gruppierung Palästina Solidarität Duisburg (PSDU) ist vor dem nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgericht gescheitert. Das Landesinnenministerium gehe zu Recht davon aus, dass der Verein sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte, indem er kontinuierlich gegen den Staat Israel hetze, erklärte das Gericht am Freitag in Münster. Nordrhein-Westfalen hatte die Gruppe im Frühling verboten.

Prozess wegen sexueller Übergriffe gegen mutmaßlichen Sektenchef in Hamburg begonnen

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22-Jähriger in Berliner Stadtteil Friedrichshain homophob beleidigt und geschlagen

Im Berliner Stadtteil Friedrichshain ist ein 22-Jähriger homophob beleidigt und zusammengeschlagen worden. Zwei Unbekannte traten den Geschädigten in der Nacht zum Freitag in den Rücken und brachten ihn zu Fall, wie die Polizei mitteilte. Anschließend schlugen traten sie auf ihn ein, besprühten ihn mit Reizgas und beleidigten ihn homophob.

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