Verbände fordern kostendeckende Förderung von Herdenschutzmaßnahmen gegen Wölfe

Deutsche Tageszeitung - Verbände fordern kostendeckende Förderung von Herdenschutzmaßnahmen gegen Wölfe

Verbände fordern kostendeckende Förderung von Herdenschutzmaßnahmen gegen Wölfe / Foto: ©

Elf Organisationen aus dem Umwelt- und Nutztierbereich haben eine einheitliche kostendeckende staatliche Förderung von Herdenschutzmaßnahmen gegen Wolfsangriffe gefordert. Das gegenwärtige "förderale Wirrwar" gehe zulasten von Artenschutz und Tierhaltern, kritisierten sie am Mittwoch in einer gemeinsamen Empfehlung. Guter Herdenschutz sei der Schlüssel. Bislang allerdings herrsche oft "praktische und rechtliche Unsicherheit".

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Politik und Öffentlichkeit dürften Weidetierhaltung und Rückkehr des Wolfs nicht gegeneinander ausspielen, erklärten sie weiter. Beides sei ökologisch wertvoll. Die Tötung auffälliger Wölfe sei nur "das letzte Mittel im Einzelfall". Zu den Unterzeichnern gehören außer Umweltorganisationen wie Nabu, BUND und WWF auch der Bundesverband der Berufsschäfer, der Ökologische Jagdverband, die Arbeitsgemeinschaft Herdenschutzhunde und die Vereinigung der Freizeitreiter.

Über die Rückkehr des Wolfs und die Folgen wird in Deutschland seit längerem erbittert gestritten. Das ehemals ausgerottete Raubtier breitet sich seit Jahren vor allem in Ost- und Norddeutschland aus, es kommt daher zunehmend zu Konflikten mit Tierhaltern. Wölfe sind streng geschützt und dürfen nur in Ausnahmefällen gejagt werden. Die Förderung von Herdenschutzmaßnahmen wird auf Länderebene geregelt.

(A.Stefanowych--DTZ)

Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Teil-Legalisierung von Cannabis (09.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde, die von der Unionsfraktion beantragt wurde, debattierten die Abgeordneten über die Folgen des in diesem Jahr in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes. Die Union möchte das von der Ampel-Koalition verabschiedete Gesetz wieder abschaffen. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel: "Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen - Cannabis-Legalisierung aufheben."

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)