Sachsen und Brandenburg fordern Bundeswehr-Löschhubschrauber für Brandbekämpfung

Deutsche Tageszeitung - Sachsen und Brandenburg fordern Bundeswehr-Löschhubschrauber für Brandbekämpfung

Sachsen und Brandenburg fordern Bundeswehr-Löschhubschrauber für Brandbekämpfung / Foto: ©

Die Landesregierungen von Sachsen und Brandenburg haben sich für Unterstützung durch Löschhubschrauber der Bundeswehr bei Waldbränden ausgesprochen. Beim Bund wollen sie sich für die ständige Stationierung eines Hubschraubers in der Region einsetzen, wie die Regierungen am Dienstag nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung im sächsischen Hoyerswerda mitteilten.

Textgröße ändern:

"Die vielen Waldbrände im vergangenen Jahr haben gezeigt, dass die lokalen Wehren zunehmend Probleme beim Löschen der Feuer haben", erklärte Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU). Besonders in unwegsamem oder munitionsbelastetem Gelände seien die Einsatzkräfte am Boden auf Unterstützung aus der Luft angewiesen.

In Sachsen gab es demnach im vergangenen Jahr 200 Waldbrände, in Brandenburg waren es 512. Erst Anfang Juni wütete ein Waldbrand beim brandenburgischen Jüterbog tagelang auf einer Fläche von hunderten Hektar.

(W.Budayev--DTZ)

Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Teil-Legalisierung von Cannabis (09.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde, die von der Unionsfraktion beantragt wurde, debattierten die Abgeordneten über die Folgen des in diesem Jahr in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes. Die Union möchte das von der Ampel-Koalition verabschiedete Gesetz wieder abschaffen. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel: "Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen - Cannabis-Legalisierung aufheben."

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)