Deutsche Tageszeitung - Wegen beispielloser Mordserie verurteilter Niels Högel legt Revision ein

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Wegen beispielloser Mordserie verurteilter Niels Högel legt Revision ein

BOULEVARD 11.06.2019

Wegen beispielloser Mordserie verurteilter Niels Högel legt Revision ein / Foto: ©

Nach seiner Verurteilung wegen weiterer 85 Patientenmorde hat der Ex-Krankenpfleger Niels Högel Revision eingelegt. Das teilte das Landgericht in Oldenburg am Dienstag mit. Die Richter in der niedersächsischen Stadt hatten den 42-Jährigen am Donnerstag wegen einer beispiellosen Mordserie in zwei Krankenhäusern in Oldenburg und Delmenhorst in den Jahren 2000 bis 2005 zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.

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Ob darüber hinaus auch die Staatsanwaltschaft oder Nebenkläger das Urteil anfechten, war der Pressestelle des Gerichts nach eigenen Angaben zunächst unbekannt. Die Frist dafür endet am Donnerstag. Die Anklage hatte eine Verurteilung wegen 97 Morden gefordert. Die Vertreter der Nebenklage hatte hinreichende Beweise für 99 Taten gesehen und außerdem die Anordnung der Sicherungsverwahrung verlangt.

Der in zwei früheren Prozessen bereits wegen sechs Patientenmorden verurteilte Högel hatte während seiner Dienstzeit als Pfleger auf Intensivstationen über Jahre hinweg zahlreiche Menschen mit diversen Medikamenten vergiftet. Nach Feststellung des Gerichts wollte er lebensbedrohliche Zustände auslösen, um diese wiederzubeleben. Viele der Patienten starben. Högels genaue Motive sind größtenteils unklar.

Nach Überzeugung von Richtern, Staatsanwaltschaft sowie Gutachtern genoss er die dadurch ausgelöste innere Spannung und wollte sich vor Kollegen und Vorgesetzten als Retter präsentieren. Sachverständige bescheinigten ihm unter anderem auch Geltungssucht, Selbstbezogenheit und einen Mangel an Empathie. Högel leidet demnach insgesamt unter einer Persönlichkeitsstörung, wurde allerdings als schuldfähig eingestuft.

Bei einer Revision prüft der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, ob das verurteilende Gericht rechtlich korrekt arbeitete. Diese Überprüfung dauert üblicherweise Monate.

(W.Budayev--DTZ)

Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Teil-Legalisierung von Cannabis (09.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde, die von der Unionsfraktion beantragt wurde, debattierten die Abgeordneten über die Folgen des in diesem Jahr in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes. Die Union möchte das von der Ampel-Koalition verabschiedete Gesetz wieder abschaffen. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel: "Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen - Cannabis-Legalisierung aufheben."

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

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