Deutsche Tageszeitung - Medien: Festnahme eines Verdächtigen im Fall Lübcke

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Medien: Festnahme eines Verdächtigen im Fall Lübcke

BOULEVARD 08.06.2019

Medien: Festnahme eines Verdächtigen im Fall Lübcke / Foto: ©

Nach dem gewaltsamen Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat die Polizei Medienberichten zufolge einen Verdächtigen festgenommen. Die Polizei habe die Festnahme bestätigt, berichtete der Hessische Rundfunk am Samstag beim Kurzmitteilungsdienst Twitter. Zuvor hatte die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" in ihrer Onlineausgabe berichtete, dass es sich bei dem Verdächtigen um einen jüngeren Mann handele, dessen Beziehung zu dem CDU-Politiker privater Natur gewesen sei.

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Welcher Art der private Kontakt demnach war, müsse noch weiter ermittelt werden, hieß es bei faz.net. Der Mann sei am Samstag ausgiebig vernommen worden. Die Zeitung zitierte Ermittlerkreise, wonach es als sicher gelte, dass der Täter identifiziert worden sei. Auf die Spur des Mannes hätten unter anderem umfangreiche Auswertungen privater Daten Lübckes, darunter aus dessen Mobiltelefon, geführt.

Bis Samstagmittag waren 160 Hinweise aus der Bevölkerung zu den möglichen Umständen des Todes von Lübcke eingegangen, wie die Staatsanwaltschaft Kassel und die eingerichtete Sonderkommission der Polizei mitteilten. Bis Donnerstag waren es 80 Hinweise - kurz zuvor hatte das ZDF in "Aktenzeichen XY... ungelöst" einen Zeugenaufruf ausgestrahlt. Staatsanwaltschaft und Polizei hatten die Bevölkerung am Samstag weiter um Mithilfe gebeten.

Lübcke war in der Nacht zum vergangenen Sonntag auf der Terrasse seines Wohnhauses im nordhessischen Wolfhagen-Istha tot aufgefunden worden. Reanimationsversuche blieben ohne Erfolg. Nach den Ergebnissen der Obduktion wurde er "aus nächster Nähe" mit einer "Kurzwaffe" erschossen.

(A.Stefanowych--DTZ)

Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Teil-Legalisierung von Cannabis (09.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde, die von der Unionsfraktion beantragt wurde, debattierten die Abgeordneten über die Folgen des in diesem Jahr in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes. Die Union möchte das von der Ampel-Koalition verabschiedete Gesetz wieder abschaffen. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel: "Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen - Cannabis-Legalisierung aufheben."

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

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