Deutsche Tageszeitung - Haftstrafe für früheren US-Polizisten wegen Tötung von Australierin

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Haftstrafe für früheren US-Polizisten wegen Tötung von Australierin

BOULEVARD 07.06.2019

Haftstrafe für früheren US-Polizisten wegen Tötung von Australierin / Foto: ©

Wegen tödlicher Schüsse auf eine unbewaffnete Australierin ist in den USA ein früherer Polizist zu einer zwölfeinhalbjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Der 33-Jährige habe vielleicht "aufgrund einer Fehleinschätzung" auf die Frau geschossen, gleichwohl sei es eine "absichtliche Handlung" gewesen, begründete Richtern Kathryn Quaintance am Freitag in Minneapolis das von ihr verhängte Strafmaß.

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Der Ex-Polizist Mohamed Noor bekundete tiefes Entsetzen über seine Tat. Der von ihm begangene "Fehler" sei ein "Ungemach, das ich ertragen muss". Eine Jury hatte Noor bereits Ende April des Totschlags schuldig befunden.

Noor hatte die 40-jährige Justine Damond im Juli 2017 erschossen. Die Yogalehrerin hatte selbst die Polizei wegen einer möglichen Vergewaltigung in der Nachbarschaft angerufen. Als sie sich dem eingetroffenen Streifenwagen näherte, feuerte Noor vom Beifahrersitz aus durch das Fenster auf der Fahrerseite auf die Frau.

Noor beteuerte während des Prozesses, er sei von einem Angriff auf sich und seinen Kollegen ausgegangen: "Ich musste eine blitzschnelle Entscheidung treffen, um meinen Kollegen zu schützen." Demnach hatte die Australierin ihren Arm gehoben, sein Kollege Matthew Harrity soll erschrocken darauf reagiert haben. Die Staatsanwaltschaft argumentierte jedoch, Noor habe gegen die Verhaltensregeln für den Waffeneinsatz verstoßen, die während der Polizeiausbildung gelehrt würden.

Der Vorfall hatte Empörung in den USA und der australischen Heimat des Opfers ausgelöst. Der Polizeichef von Minneapolis, Medaria Arradondo, entschuldigte sich bei der Familie. Er sprach von einem "traurigen und tragischen" Vorfall.

(A.Stefanowych--DTZ)

Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Teil-Legalisierung von Cannabis (09.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde, die von der Unionsfraktion beantragt wurde, debattierten die Abgeordneten über die Folgen des in diesem Jahr in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes. Die Union möchte das von der Ampel-Koalition verabschiedete Gesetz wieder abschaffen. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel: "Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen - Cannabis-Legalisierung aufheben."

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

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