Russisches Gericht verhängt Geldstrafe gegen Betreiber eines "Wal-Gefängnisses"

Deutsche Tageszeitung - Russisches Gericht verhängt Geldstrafe gegen Betreiber eines "Wal-Gefängnisses"

Russisches Gericht verhängt Geldstrafe gegen Betreiber eines "Wal-Gefängnisses" / Foto: ©

Ein russisches Gericht hat gegen ein Fischerei-Unternehmen in der ostrussischen Hafenstadt Nachodka wegen des Betreibens eines "Wal-Gefängnisses" eine Geldstrafe von umgerechnet rund 384.000 Euro verhängt. Das Gericht in Wladiwostok bezog sich bei seinem am Freitag verhängten Urteil laut Agenturberichten darauf, das das Unternehmen Weißer Wal mit dem Einsperren dreier Schwertwale gegen die bestehenden Beschränkungen der Fischerei verstoßen habe. Bei Nachodka werden von vier Unternehmen zehn Schwertwale und 87 Belugas gefangen gehalten, um sie an Aquarien und Freizeitparks unter anderem in China zu liefern.

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Die auch als Orcas bekannten Schwertwale und die als Beluga bezeichneten Weißwale sind hoch intelligente Meeressäuger mit einem ausgeprägten Sozialleben. Ihre Gefangennahme und das Halten in engen Wasserbehältern haben in den vergangenen Monaten bei Tierfreunden weltweit Empörung hervorgerufen. Umweltaktivist Dmitri Lisizin von der Organisation Sachalin äußerte die Erwartung, dass sich das Urteil des Gerichts in Wladiwostok als wegweisend erweisen und ähnliche Urteile nach sich ziehen werde. Der russische Umweltminister Dmitri Kobilkin stellte in dieser Woche in Aussicht, dass die bereits gefangenen Wale im Juli oder August frei gelassen werden.

(W.Budayev--DTZ)

Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Teil-Legalisierung von Cannabis (09.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde, die von der Unionsfraktion beantragt wurde, debattierten die Abgeordneten über die Folgen des in diesem Jahr in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes. Die Union möchte das von der Ampel-Koalition verabschiedete Gesetz wieder abschaffen. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel: "Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen - Cannabis-Legalisierung aufheben."

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)