Sicherungsverfahren gegen 50-Jährigen wegen Autoattacken im Ruhrgebiet begonnen

Deutsche Tageszeitung - Sicherungsverfahren gegen 50-Jährigen wegen Autoattacken im Ruhrgebiet begonnen

Sicherungsverfahren gegen 50-Jährigen wegen Autoattacken im Ruhrgebiet begonnen / Foto: ©

Vor dem Landgericht Essen hat am Freitag ein sogenanntes Sicherungsverfahren gegen einen mutmaßlich schuldunfähigen Autofahrer begonnen, der in der vergangenen Silvesternacht aus Fremdenhass gezielt Menschen angefahren haben soll. Insgesamt zwölfmal soll der 50-Jährige in Essen und Bottrop seinen Wagen aus fremdenfeindlichen Motiven auf Menschengruppen oder einzelne Passanten zugesteuert haben. 14 Menschen wurden verletzt, eine Syrerin schwebte vorübergehend ins Lebensgefahr.

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Die Staatsanwaltschaft nimmt an, dass der Beschuldigte aufgrund einer paranoiden Schizophrenie während der Taten schuldunfähig war. Auf Grundlage eines psychiatrischen Sachverständigengutachtens beantragte sie die Unterbringung des Fahrers in der Psychiatrie.

Derzeit ist der Mann vorläufig in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. In dem Sicherungsverfahren vor dem Essener Gericht muss nun geklärt werden, ob der 50-Jährige für die Allgemeinheit gefährlich ist und daher dauerhaft untergebracht werden muss.

Die Autoattacken in der Silvesternacht im Ruhrgebiet hatten bundesweit Entsetzen ausgelöst. Für das Verfahren beraumte die Essener Strafkammer neun weitere Verhandlungstage bis Anfang August an.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Bundestag debattiert über Folgen der Teil-Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Freitag mit der Teil-Legalisierung von Cannabis (09.00 Uhr). In einer Aktuellen Stunde, die von der Unionsfraktion beantragt wurde, debattierten die Abgeordneten über die Folgen des in diesem Jahr in Kraft getretenen Cannabis-Gesetzes. Die Union möchte das von der Ampel-Koalition verabschiedete Gesetz wieder abschaffen. Die Aktuelle Stunde trägt den Titel: "Auswirkungen auf die innere Sicherheit ernst nehmen - Cannabis-Legalisierung aufheben."

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)