Ende der Zeitumstellung rückt weiter in die Ferne

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Ende der Zeitumstellung rückt weiter in die Ferne

BOULEVARD 06.06.2019

Ende der Zeitumstellung rückt weiter in die Ferne / Foto: ©

Das Ende der Umstellung zwischen Sommer- und Winterzeit könnte sich weiter verzögern. Die Mitgliedstaaten der EU bräuchten mehr Zeit für Konsultationen, sagte der rumänische Verkehrsminister Alexandru-Razvan Cuc im Anschluss an eine Aussprache mit seinen EU-Kollegen am Donnerstag in Luxemburg. Das EU-Parlament hatte sich im März für eine Abschaffung der Zeitumstellung ab 2021 ausgesprochen - dafür bedarf es aber einer Einigung der Mitgliedstaaten.

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Die EU-Kommission hatte im September vorgeschlagen, die Uhren bereits 2019 letztmalig umzustellen. Jedes Land hätte demnach für sich entscheiden sollen, in welcher Zeitzone es dauerhaft bleibt. Das EU-Parlament unterstützte diesen Vorschlag grundsätzlich, forderte aber deutlich mehr Zeit für Absprachen der Mitgliedstaaten, um zu verhindern, dass zu viele unterschiedliche Zeitzonen entstehen.

Die Bundesregierung favorisiert die Einführung einer ganzjährigen Sommerzeit, betont jedoch, dass die Entscheidung nur zusammen mit den Nachbarländern getroffen werden könne. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sei in Kontakt mit seinen EU-Kollegen, hieß es bereits im März.

Die Absprachen gestalten sich anscheinend aber schwieriger als gedacht. Aus Diplomatenkreisen kommt deshalb auch Kritik am Vorgehen der EU-Kommission: Es hätte einer koordinierten Herangehensweise bedurft. Auch habe es bislang keinerlei Folgenabschätzung zu diesem Thema gegeben.

Der gesundheitspolitischen Sprecher der Unionsparteien im EU-Parlament, Peter Liese, sieht die Schuld hingegen beim Rat der EU-Länder: "Die Mitgliedstaaten verschlafen die Zeitumstellung", kritisierte der CDU-Politiker. Es gebe bereits gute Vorschläge zur Koordinierung.

In Deutschland halten Umfragen zufolge 78 Prozent der Bürger die 1981 eingeführte Umstellung auf Sommerzeit für überflüssig. Rund jeder Vierte (26 Prozent) kämpft laut einer aktuellen Erhebung der Krankenkasse DAK nach der Umstellung mit gesundheitlichen oder psychischen Problemen.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über LNG-Terminal in Lubmin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin an der Ostsee verhandelt. Die Umwelthilfe kritisiert "massive Klima- und Umweltschäden" durch die schwimmende Anlage, die Flüssigerdgas (LNG) speichern sowie erwärmen und damit wieder gasförmig machen kann. Inzwischen liegt die "Neptune" nicht mehr in Lubmin, sondern im Rügener Hafen Mukran. (Az. 7 A 8.23)

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