Deutsche Tageszeitung - Niederländische Arbeitsverwaltung zahlt eifrig an hunderte Häftlinge

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Niederländische Arbeitsverwaltung zahlt eifrig an hunderte Häftlinge

BOULEVARD 06.06.2019

Niederländische Arbeitsverwaltung zahlt eifrig an hunderte Häftlinge / Foto: ©

102.000 Euro für einen inhaftierten Drogen-Dealer wegen "Arbeitsunfähigkeit", 24.000 Euro für einen anderen als Arbeitslosengeld und direkt ans Gefängnis adressiert - die niederländische Fernsehsendung "Nieuwsuur" hat weitreichende Schlampereien bei der Arbeitsverwaltung aufgedeckt und damit den zuständigen Arbeitsminister Wouter Koolmees in Bedrängnis gebracht.

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Rund 550 Häftlinge haben nach den Informationen von "Nieuwsuur" regelmäßig Leistungen von der Arbeitsagentur UWV erhalten, obwohl dies laut geltender Rechtslage unzulässig ist. "Das bringt mich arg in Verlegenheit", sagte Koolmees am Donnerstag bei einer Parlamentsdebatte. Die konservative Abgeordnete Madeleine van Toorenburg wollte vom Minister wissen, was eigentlich bei der korrekten Bearbeitung solcher Fälle "so kompliziert ist". Denn die Häftlinge seien den Ämtern doch bekannt und diese müssten sich lediglich korrekt austauschen.

Die fehlgeleiteten Zahlungen seien zum Teil darauf zurückzuführen, dass die Datenbank der Arbeitsagentur nicht auf dem neuesten Stand sei, verteidigte sich Koolmees. Missstände bei der UWV sind den Niederländern nichts Neues: Zuletzt war bekannt geworden, dass polnische Arbeitskräfte noch Zahlungen von der Arbeitsagentur erhielten, wenn sie längst in ihre Heimat zurückgekehrt waren.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über LNG-Terminal in Lubmin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin an der Ostsee verhandelt. Die Umwelthilfe kritisiert "massive Klima- und Umweltschäden" durch die schwimmende Anlage, die Flüssigerdgas (LNG) speichern sowie erwärmen und damit wieder gasförmig machen kann. Inzwischen liegt die "Neptune" nicht mehr in Lubmin, sondern im Rügener Hafen Mukran. (Az. 7 A 8.23)

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