Patientenschützer fordern weitere Konsequenzen aus Fall von Serienmörders Högel

Deutsche Tageszeitung - Patientenschützer fordern weitere Konsequenzen aus Fall von Serienmörders Högel

Patientenschützer fordern weitere Konsequenzen aus Fall von Serienmörders Högel / Foto: ©

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz fordert weitere Konsequenzen aus der Mordserie des ehemaligen Krankenpflegers Niels Högel. "Um mögliche Täter abzuschrecken, muss in Kliniken und Heimen eine Kultur des Hinschauens gelebt werden", sagte Vorstand Eugen Brysch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Donnerstag. Nötig seien länderübergreifende, einheitliche Lösungen für alle 2000 Krankenhäuser und 14.500 Pflegeheime.

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"Für alle Einrichtungen braucht es eine unabhängige und externe Anlaufstelle, bei der anonyme Hinweisgeber verdächtige Vorkommnisse melden können", forderte Brysch. Eine offene Fehlerkultur schaffe kein Misstrauen, sondern stärke das Team.

Brysch dringt zudem auf eine lückenlose, standardisierte Kontrolle der Medikamentenabgabe. Auch müsse eine amtsärztliche, qualifizierte Leichenschau verbindlich vorgeschrieben werden. Zudem sei es an der Zeit, "dass in allen Ländern endlich Schwerpunktstaatsanwaltschaften und zentrale Ermittlungsgruppen für Delikte in Pflege und Medizin eingerichtet werden".

Im Prozess am Landgericht Oldenburg wurde Högel am Vormittag wegen 85 weiterer Morde an Klinikpatienten zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest, was eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren ausschließt.

Angeklagt waren ursprünglich 100 Fälle, die bei systematischen Nachforschungen entdeckt worden waren. Der 42-Jährige hatte zuvor bereits zweimal wegen einzelner Taten vor Gericht gestanden. Er wurde in den Prozessen schon wegen sechs Patiententötungen verurteilt.

(W.Uljanov--DTZ)

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über LNG-Terminal in Lubmin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin an der Ostsee verhandelt. Die Umwelthilfe kritisiert "massive Klima- und Umweltschäden" durch die schwimmende Anlage, die Flüssigerdgas (LNG) speichern sowie erwärmen und damit wieder gasförmig machen kann. Inzwischen liegt die "Neptune" nicht mehr in Lubmin, sondern im Rügener Hafen Mukran. (Az. 7 A 8.23)