Urteil in Prozess um beispiellose Mordserie von Ex-Pfleger Niels Högel erwartet

Deutsche Tageszeitung - Urteil in Prozess um beispiellose Mordserie von Ex-Pfleger Niels Högel erwartet

Urteil in Prozess um beispiellose Mordserie von Ex-Pfleger Niels Högel erwartet / Foto: ©

Im Prozess um die beispiellose Mordserie des früheren Krankenpflegers Niels Högel wird heute (10.00 Uhr) das Urteil erwartet. Die Anklage fordert lebenslange Haft wegen weiterer 97 Morde für den schon wegen sechs Patiententötungen verurteilten 42-Jährigen. Auch die Verteidigung spricht sich für eine lebenslange Haftstrafe aus, aber wegen 55 Morden und 14 Mordversuchen.

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Högel muss sich vor dem Landgericht im niedersächsischen Oldenburg verantworten, weil er über Jahre hinweg schwerkranke Patienten auf Intensivstationen von Krankenhäusern in Oldenburg und Delmenhorst mit Medikamenten vergiftet haben soll, um sie wiederzubeleben. Viele Opfer starben dabei. Angeklagt waren ursprünglich 100 Fälle, die bei systematischen Nachforschungen entdeckt worden waren. Högel hatte zuvor bereits zweimal wegen einzelner Taten vor Gericht gestanden.

(P.Vasilyevsky--DTZ)

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über LNG-Terminal in Lubmin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin an der Ostsee verhandelt. Die Umwelthilfe kritisiert "massive Klima- und Umweltschäden" durch die schwimmende Anlage, die Flüssigerdgas (LNG) speichern sowie erwärmen und damit wieder gasförmig machen kann. Inzwischen liegt die "Neptune" nicht mehr in Lubmin, sondern im Rügener Hafen Mukran. (Az. 7 A 8.23)