Auch Verteidigung fordert lebenslange Haft für Ex-Krankenpfleger Niels Högel

Deutsche Tageszeitung - Auch Verteidigung fordert lebenslange Haft für Ex-Krankenpfleger Niels Högel

Auch Verteidigung fordert lebenslange Haft für Ex-Krankenpfleger Niels Högel / Foto: ©

Im Prozess um die beispiellose Mordserie des früheren Krankenpflegers Niels Högel hat am Mittwoch auch die Verteidigung auf eine lebenslange Haftstrafe plädiert. Sie ging nach Angaben einer Sprecherin des Landgerichts in Oldenburg zum Abschluss des rund siebenmonatigen Prozesses gegen ihren Mandanten von 55 Morden sowie 14 versuchten Morden aus. In 31 der 100 angeklagten Fälle forderte sie Freispruch.

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Högel selbst entschuldigte sich demnach im sogenannten letzten Wort für seine "schrecklichen Taten" und bat alle davon Betroffenen um Entschuldigung. Er bereue die Taten und schäme sich. Die Öffentlichkeit rief er auf, Ärzten und Pflegern zu vertrauen. Er sei ein Einzelfall.

Das Urteil soll am Donnerstag verkündet werden. Die Staatsanwaltschaft fordert eine lebenslange Haftstrafe wegen 97 Morden und sieht die besondere Schwere der Schuld als gegeben an. Der bereits wegen sechs Patiententötungen zu einer lebenslangen Gefängnisstrafe verurteilte Högel muss sich wegen weiterer 100 Morde verantworten, die er von 2000 bis 2005 in zwei niedersächsischen Kliniken verübt haben soll.

Der frühere Intensivpfleger soll Patienten eigenmächtig Medikamente verabreicht haben, um lebensgefährliche Zustände auszulösen und sie wiederzubeleben. Viele Opfer starben dabei. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft beging er die Taten, um Kollegen und Vorgesetzte zu beeindrucken und sich als mutmaßlicher "Retter" feiern zu lassen.

(W.Uljanov--DTZ)

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über LNG-Terminal in Lubmin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin an der Ostsee verhandelt. Die Umwelthilfe kritisiert "massive Klima- und Umweltschäden" durch die schwimmende Anlage, die Flüssigerdgas (LNG) speichern sowie erwärmen und damit wieder gasförmig machen kann. Inzwischen liegt die "Neptune" nicht mehr in Lubmin, sondern im Rügener Hafen Mukran. (Az. 7 A 8.23)