Plädoyer der Verteidigung im Prozess um beispiellose Mordserie von Niels Högel

Deutsche Tageszeitung - Plädoyer der Verteidigung im Prozess um beispiellose Mordserie von Niels Högel

Plädoyer der Verteidigung im Prozess um beispiellose Mordserie von Niels Högel / Foto: ©

Im Prozess um die beispiellose Mordserie des früheren Krankenpflegers Niels Högel wird heute (09.00 Uhr) das Plädoyer der Verteidigung erwartet. Außerdem wird der Angeklagte vor dem Landgericht im niedersächsischen Oldenburg zum Abschluss des Verfahrens die Gelegenheit für ein sogenanntes letztes Wort erhalten. Das Urteil soll am Donnerstag verkündet werden.

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Der bereits wegen sechs Patiententötungen rechtskräftig zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilte Högel muss sich wegen weiterer 100 Morde verantworten, die er in den Jahren 2000 bis 2005 in zwei niedersächsischen Krankenhäusern an Intensivpatienten verübt haben soll. Die Staatsanwaltschaft, die ihr Plädoyer bereits vor drei Wochen hielt, geht von 97 weiteren Taten aus. Drei angeklagte Fälle seien nicht ausreichend nachweisbar. Sie fordert lebenslange Haft.

(A.Nikiforov--DTZ)

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über LNG-Terminal in Lubmin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin an der Ostsee verhandelt. Die Umwelthilfe kritisiert "massive Klima- und Umweltschäden" durch die schwimmende Anlage, die Flüssigerdgas (LNG) speichern sowie erwärmen und damit wieder gasförmig machen kann. Inzwischen liegt die "Neptune" nicht mehr in Lubmin, sondern im Rügener Hafen Mukran. (Az. 7 A 8.23)