Deutsche Tageszeitung - Viermal lebenslange Haft in Prozess gegen Leipziger Hells-Angels-Rocker

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Viermal lebenslange Haft in Prozess gegen Leipziger Hells-Angels-Rocker

BOULEVARD 04.06.2019

Viermal lebenslange Haft in Prozess gegen Leipziger Hells-Angels-Rocker / Foto: ©

Rund drei Jahre nach den tödlichen Schüssen im Leipziger Rockermilieu sind vier Männer zu lebenslangen Freiheitsstrafen verurteilt worden. Das Landgericht Leipzig sprach die Angeklagten im Alter zwischen 33 und 48 Jahren am Dienstag des gemeinschaftlichen Mordes, des versuchten Mordes in zwei Fällen und der gefährlichen Körperverletzung schuldig.

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Der Prozess gegen die vier Hells-Angels-Mitglieder hatte im September 2017 unter erheblichen Sicherheitsvorkehrungen begonnen. Der 33-jährige Angeklagte hatte der Anklage zufolge im Juni 2016 in Leipzig auf Mitglieder einer rivalisierenden Rockergruppierung geschossen und dabei einen 27-Jährigen getötet. Zwei andere Männer wurden bei der Auseinandersetzung lebensgefährlich verletzt.

Das Gericht wertete die Tat als gemeinschaftlichen Mord, auch wenn die drei anderen Angeklagten nicht geschossen haben sollen, wie eine Gerichtssprecherin sagte. Sie hatten gegen den Körper des am Boden liegenden Mannes getreten. Hintergrund seien Machtkämpfe zwischen den beiden Rockerklubs gewesen.

Auch die Staatsanwaltschaft ging davon aus, dass die Beschuldigten bewusst die Konfrontation mit den gegnerischen United Tribuns Iron City Leipzig suchten, um sich für einen zuvor erfolgten Angriff auf eines ihrer Mitglieder zu rächen.

(Y.Leyard--DTZ)

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

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Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über LNG-Terminal in Lubmin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin an der Ostsee verhandelt. Die Umwelthilfe kritisiert "massive Klima- und Umweltschäden" durch die schwimmende Anlage, die Flüssigerdgas (LNG) speichern sowie erwärmen und damit wieder gasförmig machen kann. Inzwischen liegt die "Neptune" nicht mehr in Lubmin, sondern im Rügener Hafen Mukran. (Az. 7 A 8.23)

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