Deutsche Tageszeitung - Polizisten in der Ukraine nach Tod von Fünfjährigem in Haft

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Polizisten in der Ukraine nach Tod von Fünfjährigem in Haft

BOULEVARD 04.06.2019

Polizisten in der Ukraine nach Tod von Fünfjährigem in Haft / Foto: ©

Nach dem Tod eines Fünfjährigen sind in der Ukraine am Dienstag zwei Polizisten in Haft genommen worden. Den beiden Männern wird vorgeworfen, in betrunkenem Zustand im Hof eines Hauses im südwestlich von Kiew gelegenen Ort Perejaslaw-Chmelnitskyj auf Metallbüchsen geschossen und dabei versehentlich den Fünfjährigen getroffen zu haben. Der Junge erlag im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen.

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Der Fall löste eine Debatte über Korruption und Straffreiheit in der ukrainischen Polizei aus. Kritiker verurteilen seit langem Korruption und Gesetzeslosigkeit in der Polizeitruppe, die trotz mehrerer Reformversuche des Ex-Präsidenten Petro Poroschenko weiter grassiert. Das nichtstaatliche Anti-Korruptions-Aktionszentrum schrieb zu dem Fall des getöteten Jungen auf Facebook: "In einem normalen Land würde der Innenminister nach einem schrecklichen Vorfall wie diesem zurücktreten."

Der neue ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj kündigte an, alles zu unternehmen, um die Schuldigen zu bestrafen. Der ukrainische Polizeipräsident Sergyj Knyazew erklärte, er habe den Polizeichef von Kiew wegen des Vorfalls entlassen.

(Y.Leyard--DTZ)

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über LNG-Terminal in Lubmin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin an der Ostsee verhandelt. Die Umwelthilfe kritisiert "massive Klima- und Umweltschäden" durch die schwimmende Anlage, die Flüssigerdgas (LNG) speichern sowie erwärmen und damit wieder gasförmig machen kann. Inzwischen liegt die "Neptune" nicht mehr in Lubmin, sondern im Rügener Hafen Mukran. (Az. 7 A 8.23)

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