Deutsche Tageszeitung - Schlussanträge in EuGH-Verfahren zu Hasspostings auf Facebook

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Schlussanträge in EuGH-Verfahren zu Hasspostings auf Facebook

BOULEVARD 04.06.2019

Schlussanträge in EuGH-Verfahren zu Hasspostings auf Facebook / Foto: ©

In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) über die Verantwortung des Onlinenetzwerks Facebook bei der Löschung von Hasspostings werden heute (09.30 Uhr) die Schlussanträge des zuständigen Generalanwalts erwartet. Der EuGH muss vor dem Hintergrund einer Klage der früheren österreichischen Grünen-Chefin Eva Glawischnig darüber entscheiden, ob Facebook dazu verpflichtet werden kann, neben der Löschung konkret beanstandeter Beleidigungen auch weltweit nach "inhaltsgleichen rechtwidrigen Äußerungen" zu suchen und diese zu sperren. (Az. C-18/18)

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Der österreichische Oberste Gerichtshof legte den Fall dem Gerichtshof in Luxemburg zur Auslegung der maßgeblichen EU-Richtlinie vor. Auslöser für die Klage waren Beleidigungen gegen die Politikerin wie "miese Volksverräterin". Ein Urteil in dem Verfahren wird erst in einigen Wochen erwartet.

(Y.Ignatiev--DTZ)

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über LNG-Terminal in Lubmin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin an der Ostsee verhandelt. Die Umwelthilfe kritisiert "massive Klima- und Umweltschäden" durch die schwimmende Anlage, die Flüssigerdgas (LNG) speichern sowie erwärmen und damit wieder gasförmig machen kann. Inzwischen liegt die "Neptune" nicht mehr in Lubmin, sondern im Rügener Hafen Mukran. (Az. 7 A 8.23)

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