Deutsche Tageszeitung - "El Chapo" Guzmán scheitert mit Antrag auf gelockerte Haftbedingungen

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"El Chapo" Guzmán scheitert mit Antrag auf gelockerte Haftbedingungen

BOULEVARD 03.06.2019

"El Chapo" Guzmán scheitert mit Antrag auf gelockerte Haftbedingungen / Foto: ©

Der mexikanische Drogenboss Joaquín "El Chapo" Guzmán ist mit einem Antrag auf gelockerte Haftbedingungen gescheitert. Der New Yorker Richter Brian Cogan wies den Antrag am Montag zurück und begründete das mit der hohen Fluchtgefahr. Es sei "plausibel", dass der einstige Anführer des gefürchteten Sinaloa-Kartells erneut aus dem Gefängnis fliehen wolle. Die strikten Haftbedingungen seien weder übertrieben noch willkürlich und auch nicht dazu gedacht, Guzmán zu bestrafen.

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Der 62-Jährige sitzt derzeit in einer fensterlosen Einzelzelle in einem Hochsicherheitsgefängnis im Süden von Manhattan. Er forderte, sich jeden Tag mindestens zwei Stunden im Freien in einem Gefängnishof aufhalten zu dürfen. Erlaubt sind ihm derzeit nur eine Stunde Bewegung in einer anderen Gefängniszelle.

Guzmán wollte auch Zugang zum Gefängnisladen, in dem andere Häftlinge einkaufen dürfen. Richter Cogan lehnte dies mit der Begründung ab, dass viele dort verkaufte Gegenstände als Waffen eingesetzt werden könnten.

Guzmán wollte auch Ohrstöpsel erhalten, nach Angaben seiner Anwälte gegen Ohrenschmerzen und um besser schlafen zu können. Auch das lehnte Cogan ab. Der einstige Drogenboss müsse jederzeit Anweisungen von Wärtern oder mögliche Alarmsignale hören können, erklärte der Richter.

Guzmán war am 12. Februar nach einem dreimonatigen Mammutverfahren in New York verurteilt worden. Laut Klageschrift soll sein Sinaloa-Kartell unter seiner Führung zwischen 1989 und 2014 fast 155 Tonnen Kokain und große Mengen anderer Drogen in die USA geschmuggelt haben.

Das Strafmaß soll am 25. Juni verkündet werden. Guzmán droht lebenslange Haft. Der Drogenboss war in der Vergangenheit bereits zwei Mal aus mexikanischen Hochsicherheitsgefängnissen ausgebrochen. Er wurde schließlich 2016 gefasst und im folgenden Jahr an die USA ausgeliefert.

(A.Nikiforov--DTZ)

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über LNG-Terminal in Lubmin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin an der Ostsee verhandelt. Die Umwelthilfe kritisiert "massive Klima- und Umweltschäden" durch die schwimmende Anlage, die Flüssigerdgas (LNG) speichern sowie erwärmen und damit wieder gasförmig machen kann. Inzwischen liegt die "Neptune" nicht mehr in Lubmin, sondern im Rügener Hafen Mukran. (Az. 7 A 8.23)

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