Ermittler gehen im Fall Lübcke von Tötungsdelikt aus

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Ermittler gehen im Fall Lübcke von Tötungsdelikt aus

BOULEVARD 03.06.2019

Ermittler gehen im Fall Lübcke von Tötungsdelikt aus / Foto: ©

Die Ermittler gehen nach dem Tod des Präsidenten des Regierungspräsidiums Kassel, Walter Lübcke (CDU), von einem Tötungsdelikt aus. "Es gibt noch keine Hinweise auf Täter oder Motiv“, sagte die Präsidentin des Hessischen Landeskriminalamts (LKA), Sabine Thurau, allerdings am späten Montagnachmittag in Kassel. „Wir ermitteln in alle Richtungen.“ Anzeichen für einen Suizid gibt es demnach aber nicht.

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Knapp zwei Wochen nach seinem zehnten Amtsjubiläum als Regierungspräsident war Lübcke am Montagmorgen um 0.30 Uhr auf der Terrasse seines Wohnhauses im nordhessischen Wolfhagen-Istha tot aufgefunden worden. Reanimationsversuche blieben ohne Erfolg. Nach den Ergebnissen der Obduktion wurde er „aus nächster Nähe“ mit einer „Kurzwaffe“ erschossen, sagte der Leiter der Staatsanwaltschaft Kassel, Oberstaatsanwalt Horst Streiff. Zum Zeitpunkt der Tat seien auch Angehörige in dem Haus gewesen.

Inzwischen hat das LKA die Leitung der Ermittlungen übernommen. In Kassel werde eine mindestens 20-köpfige Sonderkommission eingerichtet, kündigte Thurau an. Einzelheiten, etwa zur Tatwaffe, gaben Thurau und Streiff aus ermittlungstaktischen Gründen zunächst nicht bekannt.

Die drei Regierungspräsidien in Hessen sind Mittelbehörden der hessischen Landesverwaltung. Als Regierungspräsident war Lübcke 2015 auch für die Einrichtung von Erstaufnahmelagern für Flüchtlinge zuständig. Auf Anfeindungen bei einer Bürgerversammlung sagte er einmal, es lohne sich, in Deutschland zu leben und für die hiesigen Werte einzutreten. „Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen (...). Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“

In der Folge hatte der CDU-Politiker mehrere anonyme Morddrohungen erhalten. Ein Zusammenhang zu der Tat am Montag sei bislang aber nicht ersichtlich, sagte Thurau.

Lübcke ist ausgebildeter Bankkaufmann. Er war 1982 Pressesprecher der Kasseler Weltkunstausstellung documenta und promovierte schließlich in Kassel im Fach Wirtschaftswissenschaften zum „Sozialismus zwischen Utopie und Pragmatismus“ in der frühen Sowjetunion. In die CDU trat er 1986 ein und war von 1999 bis 2009 Landtagsabgeordneter in Wiesbaden, ehe er 2009 auf den Chefstuhl des Regierungspräsidiums Kassel wechselte.

CDU, Landesregierung und Regierungspräsidium reagierten bestürzt auf den Tod Lübckes. Er habe „völlig zu Recht ein außerordentliches Ansehen über Parteigrenzen hinweg“, erklärten in Kassel und Wiesbaden auch die Grünen, die in Hessen gemeinsam mit der CDU regieren.

(W.Uljanov--DTZ)

Initiative zu Entkriminalisierung von Abtreibung - Union kündigt Widerstand an

Drei Monate vor der Bundestagswahl hat eine Gruppe von Abgeordneten eine Initiative zum Konfliktthema Schwangerschaftsabbruch im Parlament eingebracht. Ein am Donnerstag von Vertreterinnen von SPD und Grünen vorgestellter Gesetzentwurf sieht vor, dass der Abbruch bis zum Ende der zwölften Schwangerschaftswoche rechtmäßig sein soll. Die dreitägige Wartefrist zwischen Beratung und Abbruch soll dabei gestrichen werden. Die Unionsfraktion kündigte entschiedenen Widerstand gegen das Vorhaben an.

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über LNG-Terminal in Lubmin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin an der Ostsee verhandelt. Die Umwelthilfe kritisiert "massive Klima- und Umweltschäden" durch die schwimmende Anlage, die Flüssigerdgas (LNG) speichern sowie erwärmen und damit wieder gasförmig machen kann. Inzwischen liegt die "Neptune" nicht mehr in Lubmin, sondern im Rügener Hafen Mukran. (Az. 7 A 8.23)

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