Deutsche Tageszeitung - In Paris gilt ab 8. Juni Rauchverbot in 52 Parks

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In Paris gilt ab 8. Juni Rauchverbot in 52 Parks

BOULEVARD 31.05.2019

In Paris gilt ab 8. Juni Rauchverbot in 52 Parks / Foto: ©

In insgesamt 52 Parks und Gärten von Paris darf ab dem 8. Juni nicht mehr geraucht werden. Nach der versuchsweisen Einführung von sechs Nichtraucher-Parks im vergangenen Juli werde die Maßnahme auf 46 weitere Grünflächen ausgeweitet, teilte die Stadtverwaltung anlässlich des Weltnichtrauchertags am Freitag mit. Damit gelte künftig in zehn Prozent der Grünflächen in der französischen Hauptstadt Rauchverbot.

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In den ersten Wochen würden Angestellte der Stadtverwaltung die Parkbesucher zunächst auf die neue Regelung hinweisen, hieß es in der Erklärung weiter. Auch Hinweisschilder sollen aufgestellt werden. Ab Anfang Juli könne dann eine Geldbuße von 38 Euro erhoben werden - wie bereits seit 2015 auf den 500 Kinderspielplätzen in den Parks der Stadt.

In den sechs schon jetzt bestehenden Nichtraucher-Parks ging die Zahl der Raucher und damit der weggeworfenen Kippen laut der Erklärung deutlich zurück. Im vergangenen Februar hatte die Stadt zudem für die Einrichtung von 19 "Kippen-freien" Straßen gestimmt.

(N.Loginovsky--DTZ)

Frist verpasst: Verfügung gegen Bericht über transidenten Menschen aufgehoben

Das Landgericht Frankfurt am Main hat eine einstweilige Verfügung eines transidenten Menschen gegen mehrere Onlineartikel aus formalen Gründen aufgehoben. Die Anwältin der Klägerin verpasste eine Frist bei der Zustellung der einstweiligen Verfügung gegen das beklagte Unternehmen, wie das Landgericht am Donnerstag mitteilte. Diese war zwingend, daher musste die einstweilige Verfügung trotz Rechtsverletzungen aufgehoben werden. (Az.: : 2-03 O 275/24)

BAG: Headset-System unterliegt bei Mithören von Vorgesetzten der Mitbestimmung

Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung. Der Betriebsrat kann auch dann mitreden, wenn es nicht beabsichtigt ist, die Gespräche aufzuzeichnen oder zu speichern, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag veröffentlichten Beschluss entschied. (Az. 1 ABR 16/23)

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über LNG-Terminal in Lubmin

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Donnerstag über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen den Betrieb des LNG-Terminalschiffs "Neptune" in Lubmin an der Ostsee verhandelt. Die Umwelthilfe kritisiert "massive Klima- und Umweltschäden" durch die schwimmende Anlage, die Flüssigerdgas (LNG) speichern sowie erwärmen und damit wieder gasförmig machen kann. Inzwischen liegt die "Neptune" nicht mehr in Lubmin, sondern im Rügener Hafen Mukran. (Az. 7 A 8.23)

Haft- und Bewährungsstrafen für Steuerhinterziehung in Millionenhöhe in Krefeld

Das Landgericht im nordrhein-westfälischen Krefeld hat zwei Männer und eine Frau wegen Steuerhinterziehung und Betrugs im Baugewerbe mit Millionenschaden zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Der Hauptangeklagte soll für drei Jahre und neun Monate in Haft, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag mitteilte. Die beiden Mitangeklagten erhielten wegen Beihilfe Bewährungsstrafen von eineinhalb Jahren beziehungsweise einem Jahr und zehn Monaten.

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