Mit der Nutzung dieser Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. In der Datenschutzerklärung erfahren Sie mehr.

Deutsche Tageszeitung - Gericht: Klimaaktivistin muss Polizeieinsatz an Berliner Flughafen teils bezahlen

Gericht: Klimaaktivistin muss Polizeieinsatz an Berliner Flughafen teils bezahlen

BOULEVARD 03.04.2025
Gericht: Klimaaktivistin muss Polizeieinsatz an Berliner Flughafen teils bezahlen
Gericht: Klimaaktivistin muss Polizeieinsatz an Berliner Flughafen teils bezahlen / Foto: © AFP/Archiv

Eine Klimaaktivistin muss anteilig einen von ihr verursachten Polizeieinsatz am Flughafen Berlin-Brandenburg bezahlen. Ihre Klage gegen einen entsprechenden Gebührenbescheid der Bundespolizei wurde abgewiesen, wie das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag bestätigte. Die Aktivistin war im Dezember 2022 durch ein zuvor in den Zaun geschnittenes Loch auf das Flughafengelände eingedrungen und hatte sich gemeinsam mit einem weiteren Menschen auf dem Rollfeld festgeklebt.

Textgröße ändern:

Die Bundespolizei leitete daraufhin verschiedene Maßnahmen ein und ließ unter anderem die Flughafenumzäunung bestreifen. Außerdem setzte sie einen Hubschrauber ein, um das Gelände zu überwachen. Ein Drittel der dadurch entstandenen Kosten sollte aus Sicht der Bundespolizei die Aktivistin bezahlen. Ein entsprechender Gebührenbescheid über 1017,74 Euro wurde laut Verwaltungsgericht im April 2023 erlassen.

Nachdem ihr Widerspruch gegen den Gebührenbescheid von der Bundespolizei zurückgewiesen wurde, klagte die Aktivistin im Dezember 2023. Laut Verwaltungsgericht bezweifelte sie die individuelle Zurechenbarkeit und war auch der Ansicht, weder Ziel noch Empfängerin der Leistungen gewesen zu sein.

Dies sah das Verwaltungsgericht anders und wies die Klage ab. Die Maßnahmen der Bundespolizei seien berechtigt gewesen und der Gebührenbescheid rechtmäßig. Das unbefugte Betreten der Rollfläche habe die Sicherheit des Luftverkehrs behindert.

Es sei damit zu rechnen gewesen, dass ohne weiteres Eingreifen der Bundespolizei weitere Menschen auf das Rollfeld gelangen und sich festkleben würden, erklärte das Gericht. Auch sei nicht auszuschließen gewesen, dass Manipulationen zulasten des Flugverkehrs stattfanden oder verbotene Gegenstände auf das Flughafengelände gebracht wurden.

Die präventive Bestreifung des Zauns sei notwendig gewesen, um weitere Beschädigungen festzustellen, hieß es in der Urteilsbegründung weiter. Der Hubschrauber sei das einzige geeignete Einsatzmittel gewesen, um das gesamte, teils schwer einsehbare Gelände schnell und präzise aufzuklären.

Zunächst machte die Bundespolizei das Urteil öffentlich. Es fiel am 26. März und ist noch nicht rechtskräftig.

(A.Nikiforov--DTZ)

Empfohlen

Berliner Neonazi wegen Gewalttaten zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt

Wegen mehrerer Gewaltdelikte ist ein Berliner Rechtsextremist zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Er wurde der Körperverletzung, der Nötigung und der Bedrohung schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des Berliner Landgerichts am Mittwoch mitteilte. Bei zwei der insgesamt vier Taten attestierte die Kammer dem Angeklagten eine rechtsstaatswidrige Gesinnung.

60-Jähriger aus Thüringen verliert 118.000 Euro an Anlagebetrüger

Ein 60-Jähriger aus Thüringen hat rund 118.000 Euro an Anlagebetrüger verloren. Er fiel auf eine Masche mit vermeintlichen Investitionen in Kryptowährungen herein, wie die Landespolizeiinspektion in Erfurt am Mittwoch mitteilte. Demnach war der Mann Ende Februar einer Werbeanzeige auf seinem Handy gefolgt, die ihn auf eine Webseite für Investitionsmöglichkeiten in Kryptowährungen weiterleitete.

Schlag gegen Schleuserkriminalität und Menschenhandel: Bundesweite Razzien

Ermittler sind mit budnesweiten Razzien gegen die internationale Schleuserkriminalität vorgegangen. Fünf Beschuldigte wurden in Sachsen und Tschechien festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft Chemnitz und die Bundespolizei in Halle am Mittwoch mitteilten. Es geht um den Vorwurf des gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern und der Zwangsprostitution.

Tötung von Frau und Kindern mit Armbrust in Berlin: 37-Jähriger in Psychiatrie

Weil er seine Lebensgefährtin und seine beiden Töchter mit einem Messer und einer Armbrust tötete, wird ein 37-Jähriger in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Der Mann war wegen einer psychischen Erkrankung nicht schuldfähig, wie das Berliner Landgericht nach Angaben einer Sprecherin vom Mittwoch entschied. Die drei Opfer waren am 31. Oktober 2024 in der gemeinsamen Wohnung in Berlin-Marzahn getötet worden.

Textgröße ändern: