Bundesverfassungsgericht: Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß

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Bundesverfassungsgericht: Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß / Foto: © AFP/Archiv

Der Solidaritätszuschlag ist auch in seiner seit 2021 erhobenen abgespeckten Form verfassungsgemäß. Eine Beschwerde von früheren FDP-Bundestagsabgeordneten gegen den sogenannten Soli wurde am Mittwoch vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zurückgewiesen. Der Bund habe weiterhin einen zusätzlichen Finanzierungsbedarf durch die deutsche Wiedervereinigung, erklärte das Gericht. (Az. 2 BvR 1505/20)

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Der Zuschlag war 1995 unbefristet eingeführt worden, um unter anderem die Kosten der Wiedervereinigung zu finanzieren, seit 2021 zahlen ihn aber nur noch Gutverdienende und Unternehmen. Er bringt dem Bund zwölf bis 13 Milliarden Euro jährlich ein. Sechs damalige FDP-Abgeordnete wandten sich 2020 gegen die Regelung an das Bundesverfassungsgericht, hatten aber nun keinen Erfolg.

(L.Møller--DTZ)

Zahl der Erdbebenopfer in Bangkok auf 17 gestiegen

Nach dem verheerenden Erdbeben in Südostasien ist die Zahl der Todesopfer in der thailändischen Hauptstadt Bangkok auf mindestens 18 gestiegen. 32 weitere Menschen seien verletzt worden, 83 Menschen würden noch vermisst, teilten die Behörden der thailändischen Millionenstadt am Sonntag mit. Die meisten Vermissten werden am Ort eines 30-stöckigen und in Bau befindlichen Hochhauses vermutet, das bei dem Beben eingestürzt war.

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Nach dem schweren Erdbeben in Myanmar ist die Zahl der Toten auf mehr als 1000 angestiegen. Die Militärregierung des südostasiatischen Landes sprach am Samstag von bislang 1002 Toten und 2376 Verletzten. Im Nachbarland Thailand wurden bislang rund zehn Todesfälle gemeldet. Rettungskräfte suchten in beiden Ländern in Trümmern fieberhaft nach möglichen Überlebenden, die Opferzahlen dürften noch steigen.

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