Bundesverfassungsgericht entscheidet über Solidaritätszuschlag

Deutsche Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht entscheidet über Solidaritätszuschlag

Bundesverfassungsgericht entscheidet über Solidaritätszuschlag / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Mittwoch (10.00 Uhr) sein Urteil über den Solidaritätszuschlag. Sollte Karlsruhe ihn kippen, hätte das spürbare finanzielle Folgen für den Bund - und womöglich auch für die Koalitionsverhandlungen von Union und SPD. Denn der Soli bringt zwölf bis 13 Milliarden Euro jährlich ein. (Az. 2 BvR 1505/20)

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Ursprünglich diente er unter anderem zur Bewältigung der Kosten für die Wiedervereinigung. Seit 2021 zahlen ihn nur noch Gutverdienende und Unternehmen. Frühere FDP-Bundestagsabgeordnete halten dies für verfassungswidrig. Sie wandten sich an das Gericht, das nun entscheidet, ob der Restsoli bestehen bleiben kann. Im Extremfall wäre es auch möglich, dass Einnahmen aus fünf Jahren zurückzuzahlen wären. Die Unterhändler von Union und SPD dürften besonders gespannt nach Karlsruhe schauen, denn im Bundestagswahlkampf kündigte die Union an, den Soli ganz abzuschaffen.

(W.Uljanov--DTZ)

Türkischer Präsident erstattet Anzeige wegen Beleidigung gegen CHP-Chef Özel

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Anklage in Berlin: 65-Jähriger soll Freund vor schwedischer Küste ertränkt haben

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen 65-Jährigen erhoben, der vor der schwedischen Küste einen langjährigen Freund ertränkt haben soll. Ihm wird unter anderem Mord vorgeworfen, wie die Anklagebehörde in der Bundeshauptstadt am Dienstag mitteilte. Demnach soll es auf einem Segelboot zu einem Streit gekommen sein, in dessen Folge der Mann seinen 71-jährigen Freund unter Wasser gedrückt haben soll.

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Nach tödlichen Schüssen auf eine 17-Jährige auf offener Straße im hessischen Wetzlar ist auch der Tatverdächtige seinen Verletzungen erlegen. Der 32-Jährige starb am Montag in einem Krankenhaus, wie die Polizei in Dillenburg am Dienstag mitteilte. Demnach waren er und die getötete 17-Jährige vor der Tat für kurze Zeit ein Paar. Die Jugendliche habe die Beziehung aber vor einigen Monaten beendet.

Türschloss kaputt: Bergsteigerin im Allgäu wird von Polizei aus Hütte befreit

In den Allgäuer Alpen hat sich eine Bergsteigerin versehentlich in einer Hütte eingesperrt, so dass sie von Polizei und Bergwacht befreit werden musste. Grund war ein kaputtes Türschloss, wie die bayerische Polizei am Dienstag in Kempten mitteilte. Die 23-Jährige war allein zur Fiedererpasshütte aufgestiegen, die in 2070 Metern Höhe liegt.