Bundesverfassungsgericht verhandelt über Altersgrenze von 70 Jahren für Notare

Deutsche Tageszeitung - Bundesverfassungsgericht verhandelt über Altersgrenze von 70 Jahren für Notare

Bundesverfassungsgericht verhandelt über Altersgrenze von 70 Jahren für Notare / Foto: © AFP/Archiv

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt am Dienstag (10.00 Uhr) über die feste Altersgrenze für Notare. Sie müssen mit 70 Jahren in den Ruhestand gehen. Ein inzwischen 71 Jahre alter Notar aus Nordrhein-Westfalen sieht dadurch seine grundgesetzlich garantierte Berufsfreiheit verletzt. (Az. 1 BvR 1796/23)

Textgröße ändern:

Er argumentiert unter anderem damit, dass es nicht mehr genügend Bewerber für die Stellen als Anwaltsnotare gebe. Das sind Notare, die auch als Rechtsanwälte arbeiten. Bei der Verhandlung in Karlsruhe soll nun unter anderem über die demografische Entwicklung gesprochen werden, außerdem über Zugangsmöglichkeiten Jüngerer zu dem Beruf. Ein Urteil wird für Dienstag noch nicht erwartet. Es fällt meist einige Monate nach der mündlichen Verhandlung.

(L.Barsayjeva--DTZ)

Tötung von Frau und Kindern mit Armbrust in Berlin: 37-Jähriger in Psychiatrie

Weil er seine Lebensgefährtin und seine beiden Töchter mit einem Messer und einer Armbrust tötete, wird ein 37-Jähriger in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht. Der Mann war wegen einer psychischen Erkrankung nicht schuldfähig, wie das Berliner Landgericht nach Angaben einer Sprecherin vom Mittwoch entschied. Die drei Opfer waren am 31. Oktober 2024 in der gemeinsamen Wohnung in Berlin-Marzahn getötet worden.

Silvesterrakete in Berliner Wohnung geschossen: Bewährungsstrafe für Influencer

Nach dem Abschuss einer Silvesterrakete in eine Wohnung in Berlin ist ein Influencer zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Berlin sprach den inzwischen 24-Jährigen am Mittwoch der Sachbeschädigung schuldig. Nach Ansicht der Kammer war nicht erkennbar, dass der Angeklagte bewusst in Kauf genommen hatte, Menschen zu verletzten.

Polizei stoppt Spritztour von vier Kindern mit Wohnmobil in Schleswig-Holstein

Polizisten in Schleswig-Holstein haben eine nächtliche Spritztour von vier Kindern beendet. Drei 13-Jährige und ein 14-Jähriger waren in zwei Fahrzeugen unterwegs, wie die Beamten in Ratzeburg am Mittwoch mitteilten. Demnach hielt die Polizei am Mittwoch bei Geesthacht um 01.00 Uhr ein Wohnmobil an. Auf dem Fahrersitz saß ein 13-Jähriger.

Polizei löst offenbar 30 Jahre alten Mordfall aus Nordrhein-Westfalen

Die Polizei in Bielefeld hat offenbar einen mehr als 30 Jahre alten sogenannten Coldcase gelöst. Ein Verdächtiger wurde festgenommen, wie die Beamten am Mittwoch in der nordrhein-westfälischen Stadt mitteilten. Konkret geht es um einen Mord vom Juli 1994 an einem Kioskbetreiber bei einem Überfall. Verantwortlich dafür soll ein heute 45-Jähriger sein. Eine DNA-Spur aus einer Speichelprobe führte die Ermittler zu ihm.