Berliner Verwaltungsmitarbeiter verkaufte Schul-Laptops: Geldbuße für 28-Jährigen

Deutsche Tageszeitung - Berliner Verwaltungsmitarbeiter verkaufte Schul-Laptops: Geldbuße für 28-Jährigen

Berliner Verwaltungsmitarbeiter verkaufte Schul-Laptops: Geldbuße für 28-Jährigen / Foto: © AFP/Archiv

Ein ehemaliger Mitarbeiter der Berliner Senatsbildungsverwaltung muss wegen Unterschlagung zahlreicher Schullaptops eine Geldbuße von 12.000 Euro bezahlen. Dies ordnete das Amtsgericht Tiergarten am Donnerstag an. Zudem sprach das Gericht wegen des Betrugs in zwei Fällen eine Verwarnung aus. Demnach muss der Angeklagte eine Geldstrafe von 16.500 Euro zahlen, wenn er sich innerhalb der kommenden zwei Jahre erneut strafbar macht.

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Der einstige Referent für Digitalisierung gestand, dass er 2021 mehrere Geräte wie Notebooks und Bildschirme samt Zubehör über die Senatsbildungsverwaltung bestellt und an zwei Schulen in den Stadtteilen Wilmersdorf und Marzahn ausliefern lassen hatte. Dort holte er sie aber unter einem Vorwand wieder ab und verkaufte sie privat weiter. Dadurch entstand dem Land Berlin ein Schaden von 59.000 Euro. Ende 2022 verließ der Angeklagte die Bildungsverwaltung auf eigenen Wunsch. Der Betrug flog 2023 auf.

Als strafschärfend sah das Gericht an, dass der Angeklagte als Amtsträger gehandelt und sich durch Ausnutzung seiner Möglichkeiten rechtswidrig bereichert hatte. Angesichts der längeren Planung der Tat habe er auch eine nicht unerhebliche kriminelle Energie an den Tag gelegt. Ein Motiv konnte die Kammer nicht erkennen, der Angeklagte habe sich zum Tatzeitpunkt nicht in finanziellen Nöten befunden, hieß es in der Urteilsbegründung.

Zu seinen Gunsten sprach aus Sicht des Gerichts, dass der 28-Jährige die Tat von Anfang an gestanden und an der Aufklärung mitgewirkt hatte. Auch habe er das Geld bereits an das Land Berlin zurückgezahlt. Die Staatsanwaltschaft hatte eine Geldstrafe von 16.500 Euro gefordert. Die Verteidigung plädierte auf eine Verwarnung.

(M.Travkina--DTZ)

Hunderttausende demonstrieren in Südkorea für und gegen entmachteten Präsidenten

Hunderttausende Menschen haben am Samstag in Südkorea an Demonstrationen für und gegen den vom Parlament entmachteten Präsidenten Yoon Suk Yeol teilgenommen. Ein eigentlich für bereits Mitte März erwartetes Urteil des Verfassungsgerichts über Yoons Amtsenthebung stand derweil nach wie vor aus. Yoon hatte Anfang Dezember wegen eines Haushaltsstreits das Kriegsrecht in Südkorea ausgerufen und das ostasiatische Land damit in eine politische Krise gestürzt.

Türkei: Mehr als 340 Festnahmen bei Demonstrationen für Erdogan-Rivalen Imamoglu

Bei den Massendemonstrationen für die Freilassung des Istanbuler Bürgermeisters und Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu in der Türkei sind nach Angaben des Innenministeriums 343 Menschen in Istanbul und acht weiteren Städten festgenommen worden. "Wer Chaos und Provokation sucht, wird nicht toleriert werden", erklärte Innenminister Ali Yerlikaya am Samstag im Onlinedienst X. Imamoglu wurde am Samstag erneut von der Polizei verhört. Die Opposition rief unterdessen zu weiteren Demonstrationen auf.

Papst will am Sonntag erstmals wieder öffentlich auftreten

Mehr als einen Monat nach seiner Einlieferung ins Krankenhaus will Papst Franziskus am Sonntag erstmals wieder öffentlich auftreten. Der 88-Jährige beabsichtige, angesichts des wöchentlichen Angelus-Gebets von einem Fenster des Gemelli-Krankenhauses in Rom "einen Gruß und einen Segen" zu sprechen, teilte der Vatikan am Samstag mit. In den vergangenen Wochen waren diese Botschaften nur schriftlich erfolgt.

Hunderttausende demonstrieren in Türkei gegen Festnahme von Oppositionspolitiker

Bei erneuten Protesten gegen die Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters und Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu haben nach Angaben seiner Partei allein in der türkischen Metropole hunderttausende Menschen demonstriert. "Wir sind 300.000 Menschen", rief der Vorsitzende der Partei CHP, Özgür Özel, am Freitag der vor dem Istanbuler Rathaus versammelten Menge zu. Die Polizei ging mit Pfefferspray und Gummigeschossen gegen die Demonstranten vor, wie AFP-Journalisten berichteten.