Streit um Abschiebeflüge: Richter will laut Trump-Sprecherin Regierungsgewalt an sich reißen

Deutsche Tageszeitung - Streit um Abschiebeflüge: Richter will laut Trump-Sprecherin Regierungsgewalt an sich reißen

Streit um Abschiebeflüge: Richter will laut Trump-Sprecherin Regierungsgewalt an sich reißen / Foto: © AFP

Im Streit um die Abschiebung mutmaßlicher venezolanischer Gangmitglieder aus den USA hat das Weiße Haus einen Bundesrichter scharf kritisiert, der dieses verboten hatte. Es sei "sehr, sehr klar", dass es sich bei dem Juristen um einen "aktivistischen Richter" handele, der versuche, die Regierungsgewalt von Präsident Donald Trump an sich zu reißen, sagte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt am Mittwoch bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus.

Textgröße ändern:

Sie bezog sich damit offenbar auf den Bundesrichter James Boasberg aus der Hauptstadt Washington. Dieser hatte am Wochenende eine Abschiebung mutmaßlicher Mitglieder einer venezolanischen Drogengang auf Grundlage eines im Jahr 1798 verabschiedeten Gesetzes gegen "ausländische Feinde" untersagt.

Trotzdem waren mehr als 200 mutmaßliche venezolanische Gangmitglieder nach El Salvador ausgeflogen und dort in einem berüchtigten Gefängnis inhaftiert worden. Das Weiße Haus argumentierte in der Folge, die Flugzeuge seien zum Zeitpunkt der richterlichen Anordnung bereits in der Luft gewesen. Trump hatte nach Boasbergs Entscheidung eine Entlassung des Richters gefordert und ihn unter anderem als "linksradikalen Irren" beschimpft.

In einem ungewöhnlichen Schritt schaltete sich am Dienstag der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs der USA, John Roberts, ein und rief Trump zur Ordnung. Es sei "seit mehr als zwei Jahrhunderten gängige Praxis, dass ein Amtsenthebungsverfahren keine angemessene Reaktion auf Meinungsverschiedenheiten bezüglich einer gerichtlichen Entscheidung ist", erklärte der konservative Richter.

Der Fall hat erneut die Frage aufgeworfen, inwieweit die Trump-Regierung bereit ist, sich bei der Umsetzung ihrer Politik über richterliche Anordnungen hinwegzusetzen. Trump nimmt umfassende Machtbefugnisse für sich in Anspruch und will nicht hinnehmen, dass Bundesrichter Teile seiner höchst umstrittenen politischen Agenda blockieren.

(O.Zhukova--DTZ)

Streit um Abschiebungen nach El Salvador: Trump teilt erneut gegen Justiz aus

Im Zusammenhang mit dem Streit um die Abschiebung venezolanischer Migranten aus den USA hat US-Präsident Donald Trump das Oberste Gericht des Landes aufgefordert, gegen kritische Richterentscheidungen vorzugehen. "Wir haben das Ziel, Amerika wieder groß zu machen und so ein hohes Ziel kann niemals erreicht werden, wenn es radikalen und stark parteiischen Richtern erlaubt ist, Gerechtigkeit zu verhindern", schrieb Trump am Donnerstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Polizei geht bei Protesten gegen Imamoglu-Festnahme massiv gegen Demonstranten vor

In der türkischen Metropole Istanbul ist die Polizei am Donnerstagabend mit Gummigeschossen und Tränengas gegen Teilnehmer einer Demonstration für den festgenommenen Oppositionspolitiker und Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu vorgegangen. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, hatten sich zuvor tausende Menschen vor dem Rathaus der Stadt versammelt, Angaben über Verletzte gab es zunächst nicht.

Psychiatrie nach folgenreichen Schläge gegen Mitpatienten in Nordrhein-Westfalen

Das Landgericht Dortmund hat gegen einen 44-Jährigen wegen folgenreicher Schläge gegen einen 87-Jährigen, der später starb, die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die zuständige Kammer wertete die Tat als vorsätzliche Körperverletzung, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Angeklagt war der Mann ursprünglich wegen Körperverletzung mit Todesfolge.

Brand in Geschäft in Hagen: Polizei schließt rechtsextremen Anschlag nicht aus

Nach einem Brand in einem Lebensmittelgeschäft im nordhrein-westfälischen Iserlohn am Sonntag schließt die Polizei einen rechtsextremistischen Anschlag nicht aus. Die Ursache für das Feuer sei noch unklar, teilten die Beamten in Hagen am Donnerstag mit. Der Staatsschutz ermittle, weil "ein fremdenfeindlicher Hintergrund der Tat nicht ausgeschlossen werden kann". Verletzt wurde bei dem Brand niemand.