Sperre von Glücksspiel-Seiten: Internetprovider siegt vor Bundesverwaltungsgericht

Deutsche Tageszeitung - Sperre von Glücksspiel-Seiten: Internetprovider siegt vor Bundesverwaltungsgericht

Sperre von Glücksspiel-Seiten: Internetprovider siegt vor Bundesverwaltungsgericht / Foto: © AFP/Archiv

Ein Internetdienstleister ohne eigene Netzinfrastruktur wird nicht dazu verpflichtet, den Zugang zu in Deutschland illegalen Glücksspielseiten zu sperren. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch und wies damit die Revision der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder zurück. Diese hatte dem Provider aufgetragen, bestimmte Seiten von Firmen aus Malta zu sperren. (AZ. 8 C 3.24)

Textgröße ändern:

Die maltesischen Unternehmen bieten im Internet Glücksspiele an, die in Deutschland nicht erlaubt sind. Der Provider klagte gegen die Verfügung der Behörde. Vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht in Koblenz hatte er Erfolg, nun bestätigte das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung.

Es ging um den neuen Glücksspielstaatsvertrag von 2021, der auf das alte, inzwischen außer Kraft getretene Telemediengesetz verweist. Demnach dürfen Sperranordnungen nur gegen verantwortliche Diensteanbieter im Sinne des Gesetzes gerichtet werden. Verantwortlich ist nur, wer die Übermittlung der Glücksspielinhalte veranlasste oder diese oder ihre Adressaten auswählte.

Die Aufhebung des Telemediengesetzes ändert daran nichts, erklärte das Bundesverwaltungsgericht. Der Glücksspielstaatsvertrag verweise auf die Fassung, die bei seinem Inkrafttreten gegolten habe. Nach dieser Regelung sei der Dienstleister nicht verantwortlich.

(L.Møller--DTZ)

Polizei geht bei Protesten gegen Imamoglu-Festnahme massiv gegen Demonstranten vor

In der türkischen Metropole Istanbul ist die Polizei am Donnerstagabend mit Gummigeschossen und Tränengas gegen Teilnehmer einer Demonstration für den festgenommenen Oppositionspolitiker und Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu vorgegangen. Wie Journalisten der Nachrichtenagentur AFP berichteten, hatten sich zuvor tausende Menschen vor dem Rathaus der Stadt versammelt, Angaben über Verletzte gab es zunächst nicht.

Psychiatrie nach folgenreichen Schläge gegen Mitpatienten in Nordrhein-Westfalen

Das Landgericht Dortmund hat gegen einen 44-Jährigen wegen folgenreicher Schläge gegen einen 87-Jährigen, der später starb, die dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Die zuständige Kammer wertete die Tat als vorsätzliche Körperverletzung, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Angeklagt war der Mann ursprünglich wegen Körperverletzung mit Todesfolge.

Brand in Geschäft in Hagen: Polizei schließt rechtsextremen Anschlag nicht aus

Nach einem Brand in einem Lebensmittelgeschäft im nordhrein-westfälischen Iserlohn am Sonntag schließt die Polizei einen rechtsextremistischen Anschlag nicht aus. Die Ursache für das Feuer sei noch unklar, teilten die Beamten in Hagen am Donnerstag mit. Der Staatsschutz ermittle, weil "ein fremdenfeindlicher Hintergrund der Tat nicht ausgeschlossen werden kann". Verletzt wurde bei dem Brand niemand.

Berliner Verwaltungsmitarbeiter verkaufte Schul-Laptops: Geldbuße für 28-Jährigen

Ein ehemaliger Mitarbeiter der Berliner Senatsbildungsverwaltung muss wegen Unterschlagung zahlreicher Schullaptops eine Geldbuße von 12.000 Euro bezahlen. Dies ordnete das Amtsgericht Tiergarten am Donnerstag an. Zudem sprach das Gericht wegen des Betrugs in zwei Fällen eine Verwarnung aus. Demnach muss der Angeklagte eine Geldstrafe von 16.500 Euro zahlen, wenn er sich innerhalb der kommenden zwei Jahre erneut strafbar macht.