Deutsche Tageszeitung - Griechisches Kabinett nach Protesten gegen Zugunglück umgebildet

Griechisches Kabinett nach Protesten gegen Zugunglück umgebildet


Griechisches Kabinett nach Protesten gegen Zugunglück umgebildet
Griechisches Kabinett nach Protesten gegen Zugunglück umgebildet / Foto: © AFP

Nach großen Protesten im Zusammenhang mit dem schwersten Zugunglück in der Geschichte Griechenlands vor zwei Jahren hat Regierungschef Kyriakos Mitsotakis sein Kabinett umfassend umgebildet. So werden unter anderem die Ministerposten für die Bereiche Wirtschaft und Finanzen, Verkehr, Migration und Katastrophenschutz neu besetzt, wie sein Sprecher Pavlos Marinakis am Freitag sagte.

Textgröße ändern:

Zu den wichtigsten Veränderungen gehört demnach, dass der bisherige Wirtschafts- und Finanzminister Kostis Hatzidakis die neu geschaffene Stelle als stellvertretender Regierungschef übernehmen wird. Auf seiner derzeitigen Position soll er von Bildungsminister Kyriakos Pierrakakis abgelöst werden. Die Ressorts Äußeres, Verteidigung und Inneres werden hingegen nicht neu besetzt.

Dem Sprecher zufolge hält Mitsotakis am Samstag mit seinem neuen Kabinett eine erste Sitzung ab.

Mitsotakis und seine konservative Nea Dimokratia hatten die Wahl vor zwei Jahren klar gewonnen. Zuletzt war in Griechenland jedoch die Unzufriedenheit wegen des Umgangs mit dem schwersten Zugunglück in der Geschichte des Landes im Jahr 2023 gewachsen.

Bei dem Unglück Ende Februar 2023 war ein Passagierzug auf dem Weg von Athen nach Thessaloniki frontal mit einem Güterzug zusammengeprallt. 57 Menschen starben. Der Unfall wurde in einem Untersuchungsbericht auf menschliches Versagen und schwerwiegende strukturelle Mängel bei der griechischen Bahn zurückgeführt.

Opposition und Hinterbliebene von Opfern werfen der Regierung vor, nach dem Unglück Spuren vernichtet zu haben, um eine behördliche Mitverantwortung zu vertuschen. Am zweiten Jahrestag des Unglücks waren vor zwei Wochen landesweit mehr als 300.000 Menschen auf die Straße gegangen - es war einer der größten Proteste seit Jahrzehnten in Griechenland.

Vergangene Woche Freitag überstand Mitsotakis einen Misstrauensantrag im Parlament. Seine Nea Dimokratia verfügt über eine absolute Mehrheit im Parlament.

(U.Beriyev--DTZ)

Empfohlen

Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen Abstimmung über Schuldenpaket ab

Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge von Bundestagsabgeordneten verschiedener Parteien gegen die für Dienstag vorgesehene Sondersitzung zur Abstimmung über das Finanzpaket von Union und SPD verworfen. Das Gericht begründete seine Entscheidung am Montag in Karlsruhe mit einer Folgenabwägung, wonach die Gründe für eine solche einstweilige Anordnung nicht überwiegen. Die geplanten Grundgesetzänderungen sollen der künftigen Bundesregierung die Aufnahme von Schulden in bislang nie dagewesener Höhe ermöglichen.

Geberkonferenz: EU sagt Syrien für 2025 und 2026 2,5 Milliarden Euro zu

Die EU will Syrien nach dem Machtwechsel im Land in diesem und nächstem Jahr mit weiteren Hilfsleistungen unterstützen. "Die Europäische Union erhöht heute ihre Zusage für die Syrerinnen und Syrer im Land und in der Region auf fast 2,5 Milliarden Euro für 2025 und 2026", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag bei einer Geberkonferenz in Brüssel. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sagte 300 Millionen zusätzliche Hilfen für Syrien zu.

Staatstrauer in Nordmazedonien nach Brandkatastrophe in Club mit 59 Toten

Nach dem verheerenden Brand bei einem Hip-Hop-Konzert in Nordmazedonien mit 59 Toten herrscht in dem Balkanstaat Staatstrauer. Zahlreiche Menschen gedachten am Montag der Todesopfer der Brandkatastrophe in einem Club der Stadt Kocani, die Flaggen wehten auf Halbmast. Während die Ermittlungen auf Hochtouren laufen, kündigte Kocanis Bürgermeister Ljupco Papazov seinen Rücktritt an.

Bewährungsstrafe für mutmaßliche Unterstützerin von Islamisten in Celle

Wegen Unterstützung einer islamistischen Vereinigung ist eine 41-Jährige am Montag vom Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle zu einer Bewährungsstrafe von eineinhalb Jahren verurteilt worden. Die Angeklagte wurde der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung in Tateinheit mit Terrorismusfinanzierung verurteilt, wie ein Gerichtssprecher sagte. Laut Anklage soll sie den Kampf ihres Ehemanns in Syrien finanziert haben.

Textgröße ändern: